Bundesrichterin Aileen Cannon hat am 26. Dezember 2025 die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall der unrechtmäßig aufbewahrten Geheimdokumente abgewiesen. Die Richterin des US-Bezirksgerichts für den südlichen Distrikt von Florida urteilte, dass die Ernennung von Sonderermittler Jack Smith durch Justizminister Merrick Garland verfassungswidrig war.
Chronologie und Details der Entscheidung
Richterin Cannon, ernannt von Trump im Jahr 2020, gab ihre 93-seitige schriftliche Entscheidung am 26. Dezember um 14:30 Uhr Ortszeit bekannt. Sie verfügte die Einstellung des Verfahrens mit der Kennziffer 9:23-cr-80101-Cannon. Der Fall betraf 31 Dokumente mit strengster Geheimhaltungsstufe, die nach Trumps Amtszeit 2021 in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, gefunden wurden. Sonderermittler Smith hatte Trump in einer 49-seitigen Anklageschrift der 40 Punkte umfassenden Verschwörung zur Behinderung der Justiz und des widerrechtlichen Besitzes nationaler Verteidigungsinformationen beschuldigt.
Rechtlicher Hintergrund und Reaktionen
Die zentrale Begründung von Richterin Cannon lautete, dass die Ernennung von Jack Smith durch Justizminister Garland im November 2022 gegen den Ernennungsklausel der US-Verfassung verstoße. Sie argumentierte, dass ein Sonderermittler mit solcher Autorität nur vom Präsidenten und mit Zustimmung des Senats ernannt werden dürfe. Das Justizministerium unter Merrick Garland wies die Entscheidung umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte, man werde „umgehend Berufung beim 11. Berufungsgericht in Atlanta einlegen“. Diese Entscheidung folgt auf ein früheres Urteil desselben Gerichts vom 1. Juli 2024, das die Befugnisse eines Sonderermittlers in einem ähnlichen Fall bestätigt hatte.
Historischer Kontext und Auswirkungen
Die Anklage war im Juni 2023 erhoben worden, nachdem das FBI am 8. August 2022 mit einem Durchsuchungsbefehl über 100 klassifizierte Dokumente aus Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte. Es war einer von vier strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Die Entscheidung von Richterin Cannon stellt einen erheblichen juristischen Sieg für Trump dar, der sich aktuell im Präsidentschaftswahlkampf 2024 befindet. Der Fall wird nun vor das Berufungsgericht gehen, was den Prozess voraussichtlich um mehrere Monate verzögert.
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