Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA) hat am 13. Januar 2026 Anklage gegen den ehemaligen Premierminister und aktuellen Senator Florin Cîțu erhoben. Die Vorwürfe betreffen Untreue, Korruption im Amt und die Verletzung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung während seiner Amtszeit als Finanzminister im Jahr 2021.
Vorwürfe im Detail
Die Staatsanwaltschaft wirft Cîțu vor, im März 2021 als Finanzminister eine rechtswidrige Zahlung von 47 Millionen Lei (rund 9,5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt an die Nationale Liberale Partei (PNL) genehmigt zu haben. Die Zahlung wurde als Entschädigung für Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2020 deklariert. Laut DNA-Ermittlern um Staatsanwalt Ionel Muntean fehlte für diese Auszahlung jegliche gesetzliche Grundlage. Die Gelder seien aus dem Budget des Finanzministeriums ohne parlamentarische Genehmigung transferiert worden.
Politische Reaktionen und Hintergrund
Florin Cîțu, der von Dezember 2020 bis November 2021 Premierminister war und aktuell für die PNL im Senat sitzt, wies die Vorwürfe umgehend zurück. In einer Stellungnahme am 14. Januar 2026 erklärte er, die Zahlung sei rechtmäßig gewesen und habe eine vom Verfassungsgerichtshof bestätigte finanzielle Verpflichtung des Staates erfüllt. Die PNL-Spitze um Parteivorsitzenden Nicolae Ciucă stellte sich hinter Cîțu und sprach von einer politisch motivierten Verfolgung.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Korruptionsermittlungen gegen hochrangige rumänische Politiker. Bereits im Jahr 2023 war der ehemalige PNL-Finanzminister Alexandru Nazare in einem ähnlichen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die DNA hat in den letzten Jahren mehrere ehemalige Minister und Abgeordnete verschiedener Parteien angeklagt, darunter auch aus der sozialdemokratischen PSD.
Nächste Schritte
Die Anklageschrift wurde dem Obersten Gerichts- und Kassationshof (ÎCCJ) in Bukarest übergeben. Ein Termin für die erste Verhandlung wurde noch nicht bekannt gegeben. Sollte Cîțu schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach rumänischem Strafrecht mehrjährige Haftstrafen. Das Verfahren wird als Test für die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien gewertet, das weiterhin unter EU-Beobachtung im Bereich Rechtsstaatlichkeit steht.
