Soziale Ungleichheit und Wirtschaftspolitik im Fokus
Die soziale Ungleichheit in Deutschland bleibt ein zentrales Thema, das auch für die Partei Die Linke von Bedeutung ist. Ein Bericht von Oxfam zeigt, dass die Vermögenskonzentration an der Spitze der Gesellschaft ein Ausmaß erreicht hat, bei dem fast die Hälfte der Menschheit ums Überleben kämpft. In Deutschland sehen Experten darin einen Nährboden für antidemokratische Kräfte. Die Lohnungleichheit hat laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein Rekordniveau erreicht, was das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird von vielen Bürgern skeptisch betrachtet. Obwohl ein großer Teil der Bevölkerung die eigene wirtschaftliche Situation als gut einschätzt, überwiegt die Sorge um die allgemeine Wirtschaftslage. Nur eine Minderheit erwartet einen Aufschwung, während die Mehrheit eine weitere Verschlechterung befürchtet. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung ist groß.
Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten, existenzsichernde Mindestlöhne und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie kritisiert die aktuelle Struktur und politische Ausrichtung der Europäischen Union und setzt sich für eine Stärkung der sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Dimension ein.
Proteste und Demonstrationen
In verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit finden Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen statt. In Berlin demonstrieren Menschen gegen die Verfolgung von Falun Dafa in China und für einen Stopp der Waffenexporte nach Israel. In den USA gab es Proteste gegen die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE.
Die Linke sieht den politischen Streik und den Generalstreik als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Sie setzt sich für eine lebendige Demokratie mit erweiterten Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung ein.
Debatten und Positionen innerhalb der Linken
Innerhalb der Linken gibt es Debatten über unterschiedliche politische Positionen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung um den Neuköllner Linken Ahmed Abed, dem völkerrechtswidrige Positionen vorgeworfen werden. Die Linke erlebt ein Comeback.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Linke lehnt Waffenlieferungen in Konfliktgebiete ab und fordert zivile Konfliktlösungen und Abrüstung. Sie kritisiert die Militarisierung der EU und fordert die Auflösung der US-Militärbasen in Europa. Die Partei setzt sich für eine unabhängige Außenpolitik ein, die sich keinem Militärbündnis unterordnet.
Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Sie fordert eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik und die Beendigung der ökologisch schädlichen und sozial ungerechten Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Die Linke knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Sie bündelt politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Die Linke ist offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und will die gesellschaftliche Debatte darüber fördern.
Die Partei setzt sich für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Sie lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordert eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
Die Linke fordert die Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen auf 16 Jahre.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Politbeobachter
