Politik im Pott: Stadträte navigieren durch Strukturwandel und soziale Fragen
Das Ruhrgebiet, einst das industrielle Herz Deutschlands, steht weiterhin vor großen Herausforderungen im Strukturwandel. Die Stadträte in Essen, Dortmund, Bochum und anderen Städten der Region müssen Entscheidungen treffen, die die Weichen für die Zukunft stellen. Dabei geht es um mehr als nur den Erhalt des Status quo. Es geht um die Schaffung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Region für alle.
Der lange Schatten des Strukturwandels
Seit Jahrzehnten kämpft das Ruhrgebiet mit den Folgen des Niedergangs der Montanindustrie. Zechenschließungen und der Verlust von Industriearbeitsplätzen haben tiefe Narben hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Stadtteilen weiterhin hoch, und die Einkommensarmut ist ein Problem, das viele Menschen betrifft. Die Kommunen stehen vor der schwierigen Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Infrastruktur zu erhalten.
Soziale Gerechtigkeit als Kompass
In dieser Situation ist es entscheidend, dass die Stadträte eine Politik verfolgen, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet, sich für existenzsichernde Mindestlöhne einzusetzen, die Rente mit 67 zu stoppen und ein Bürgergeld ohne Sanktionen zu gewährleisten. Eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle muss durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne finanziert werden. Es darf keine Sozialpolitik geben, die Menschen gegeneinander ausspielt.
Investitionen in die Zukunft
Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, sind gezielte Investitionen in zukunftsweisende Projekte notwendig. Das Land NRW unterstützt die Region mit dem „5-StandorteProgramm“, das innovative Projekte mit maximal 662 Millionen Euro bis 2038 fördert. Dabei werden vor allem die Standorte Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hamm und der Kreis Unna berücksichtigt. Die Mittel aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ sollen für Investitionen und neue Jobs genutzt werden.
Kommunale Entscheidungen im Fokus
Die Kommunalpolitik im Ruhrgebiet ist vielfältig und von lokalen Besonderheiten geprägt. In Bochum beispielsweise haben sich nach den letzten Wahlen die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert. In Dortmund gestaltet sich die Mehrheitsbildung im Stadtrat schwierig, da es mehr kleine Ratsgruppen gibt. Die Stadträte müssen in schwierigen Abstimmungen Kompromisse finden, um die Stadt voranzubringen.
Die Internationale Gartenausstellung 2027 in Dortmund
Ein wichtiger Meilenstein für die Region ist die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 in Dortmund. Die IGA soll nicht nur ein Besuchermagnet werden, sondern auch die grüne Seite der Stadt präsentieren und neue Impulse für die Stadtentwicklung geben. Mit der denkmalgeschützten Kokerei Hansa wird erstmals ein Stück Industriekultur Teil der Gartenausstellungen.
Herausforderungen und Perspektiven
Trotz aller Bemühungen bleibt das Ruhrgebiet ein „Sorgenkind“ mit vielfältigen Problemen. Die Abhängigkeit von alten Industrien, die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Stadtteilen und die schlechte Finanzkraft der Kommunen sind Herausforderungen, die weiterhin bestehen. Um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können, ist eine engere Zusammenarbeit der Städte und ein gemeinsames Auftreten als „Revier“ notwendig. Die Stimme der jungen Generation muss bei politischen Entscheidungen mehr Gehör finden.
Die Stadträte im Ruhrgebiet stehen vor der großen Aufgabe, die Region zukunftsfähig zu machen. Mit einer Politik, die soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen in den Mittelpunkt stellt, kann das Ruhrgebiet seinen Strukturwandel erfolgreich gestalten.
Bildquelle: Pixabay – Dieser Beitrag wurde erstellt von Politikredaktion Ruhr
