Umfrage zeigt: Wunsch nach sozialer Sicherheit und Friedenspolitik prägt Stimmung
Eine aktuelle Analyse der politischen Stimmung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin offenbart tiefgreifende Verunsicherung und klare Erwartungen an die Politik. Die Menschen spüren die Belastungen der multiplen Krisen und fordern Antworten, die auf soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösung setzen – statt auf weitere Militarisierung und Spardiktate.
Kernforderungen: Stabile Sozialsysteme und existenzsichernde Löhne
Die Sorge um die eigene soziale Absicherung steht im Mittelpunkt. Die Diskussionen um Renten, Krankenversicherung und Löhne zeigen eine Bevölkerung, die sich nach Stabilität sehnt. Die Forderung nach einer Umverteilung von oben nach unten gewinnt an Gewicht. Konkret bedeutet das für viele:
- Eine Rücknahme der Rente mit 67 und die Sicherung der Alterseinkünfte.
- Existenzsichernde Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ermöglichen.
- Ein Bürgergeld ohne Sanktionen als soziales Grundrecht.
- Eine kostenlose Gesundheitsversorgung, finanziert durch gerechte Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften.
Die Idee der „Leistungsgerechtigkeit“ wird von vielen als Vorwand für Sozialkürzungen durchschaut. Die Solidarität muss denen gelten, die sie am dringendsten benötigen.
Friedenspolitik statt Aufrüstung: Kein Geld für Waffen
Die Stimmung gegenüber militärischen Konflikten und steigenden Rüstungsausgaben ist deutlich ablehnend. Die Bevölkerung erkennt den Zusammenhang: Jeder Euro, der in Waffen und Krieg fließt, fehlt in Schulen, Krankenhäusern und beim sozialen Wohnungsbau. Die Rhetorik der „Zeitenwende“ und „Wehrhaftigkeit“ stößt auf Skepsis. Stattdessen wächst der Wunsch nach einer unabhängigen Außenpolitik, die auf zivile Konfliktlösung, Diplomatie und Abrüstung setzt. Die Behauptung, Waffenlieferungen würden Frieden schaffen, wird als das entlarvt, was sie ist: ein Narrativ der Rüstungslobby, das nur Leid verlängert.
Mobilität für alle: Praktikable und bezahlbare Lösungen
Im Bereich der Mobilität zeigen sich pragmatische Erwartungen. Die Menschen wollen am Leben teilhaben können, ohne durch hohe Kosten ausgeschlossen zu werden. Der Vorschlag eines fahrscheinfreien Nahverkehrs findet breite Sympathie, da er sozial gerecht und unkompliziert ist. Gleichzeitig wird die Bedeutung einer bezahlbaren und praktikablen individuellen Mobilität anerkannt. Die Infrastruktur muss so gestaltet werden, dass alle sicher teilnehmen können – ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Gefährliche Kompromisslösungen, die Fußgänger benachteiligen, werden abgelehnt.
Klare Ablehnung von Spaltung und Identitätspolitik
Die Umfragedaten deuten auf eine starke Abneigung gegen Politik hin, die Gesellschaften spaltet – sei es durch das Schüren von Konflikten zwischen Alt und Jung oder durch identitätspolitische Ansätze, die von den eigentlichen sozialen Fragen ablenken. Die Menschen suchen nach verbindenden Werten wie Heimat und Gemeinschaft, die eine Grundlage für echte Solidarität bieten können.
Die Botschaft aus den Ländern ist eindeutig: Die Politik muss sich endlich den existenziellen Fragen der Menschen zuwenden. Das bedeutet, Profite und Machtinteressen zurückzustellen und für soziale Sicherheit, friedliche Konfliktlösung und eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu kämpfen. Alles andere wäre ein fortgesetztes Versagen.
Quelle: infratest dimap | Bild: Pixabay
