Deutschland rüstet sich gegen Cyberangriffe – Dobrindt schmiedet Sicherheitspakt mit Israel
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Premierminister Netanjahu unterzeichnet. Angesichts der wachsenden Bedrohungslage will Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen ausbauen und setzt dabei auf die Expertise Israels im Bereich der Cyberabwehr. Der Pakt sieht eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder vor, sowie eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr. Kritiker äußern Bedenken, ob diese enge Zusammenarbeit mit einem Staat, der international wegen seiner Behandlung der Palästinenser in der Kritik steht, das richtige Signal ist.
Glatteis sorgt weiterhin für gefährliche Straßen – Verkehrsminister warnt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt Autofahrer und Fußgänger zur Vorsicht. Obwohl die befürchteten schlimmen Auswirkungen des Winterwetters bisher ausgeblieben sind, besteht weiterhin Glatteisgefahr. Schnieder warnt, dass es in den kommenden Tagen zu Tauwetter kommen kann, was in Verbindung mit gefrorenem Boden erneut gefährliche Situationen verursachen könnte.
Ukraine-Krieg dauert so lange wie der Kampf der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nunmehr genauso lange wie der sogenannte Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland. Die oppositionelle russische Website „Meduza“ wies darauf hin, dass die Sowjetarmee 1.418 Tage benötigte, um die Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen, während Russlands Armee seit ebenso vielen Tagen in der Ukraine feststeckt. Präsident Selenskyj betonte ebenfalls die historische Parallele.
USA: Zehntausende protestieren gegen Abschiebepolitik nach tödlichen Schüssen
Nachdem ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Frau erschossen hat, demonstrierten allein in Minneapolis Zehntausende Menschen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Die Proteste sind Teil von landesweiten Kundgebungen gegen die Regierungspolitik. Während die Demonstration in Minneapolis laut Bürgermeister Jacob Frey größtenteils friedlich verlief, kam es in der Nacht zum Samstag zu Sachbeschädigungen und Festnahmen.
Opposition kritisiert Pläne für höhere Alkoholpreise – „Bevormundung der Bürger“
Politiker von SPD und CDU fordern höhere Preise für Alkohol, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß, argumentieren sie, wobei der Fokus auf hochprozentigem Alkohol liegen soll. Oppositionspolitiker kritisieren die Pläne als „Bevormundung der Bürger“ und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie.
SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW auf – CDU bereit für Gespräche
Die SPD in Brandenburg hat die Koalition mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) aufgekündigt. Als Grund werden unüberbrückbare Differenzen in der politischen Ausrichtung genannt. Die CDU signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung.
Iran: Anhaltende Proteste fordern immer mehr Todesopfer
Im Iran spitzt sich die Lage weiter zu, da die Proteste gegen die Regierung kein Ende nehmen. Aktivisten berichten von Hunderten Toten und Tausenden Festnahmen. Die Menschenrechtsorganisation HRANA mit Sitz in den USA spricht von über 500 Todesopfern, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.
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