Düsseldorf plant trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in Schulen und ÖPNV
Der Rat der Stadt Düsseldorf hat den Haushalt für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz eines geplanten Jahresfehlbetrags von 214,5 Millionen Euro, der durch höhere Gewerbesteuereinnahmen reduziert werden konnte, sind umfangreiche Investitionen geplant. Schwerpunkte bilden der Schulbau mit 459,1 Millionen Euro und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 99 Millionen Euro, wovon 53,9 Millionen Euro in die Stadtbahnlinie U81 fließen. Weitere Mittel sind für Bauen und Wohnen (27,1 Millionen Euro) sowie für das Straßen- und Wegenetz (54,8 Millionen Euro) vorgesehen.
Die Investitionen werden über Kredite finanziert, was den Ergebnishaushalt durch das hohe Zinsniveau zusätzlich belastet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2025 bestätigt und lobt die solide Grundlage sowie das Bewusstsein für notwendige finanzielle Weichenstellungen. Kritiker bemängeln jedoch die weiterhin negativen Jahresergebnisse in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.
Die Stadt setzt weiterhin auf Bürgerbeteiligung, wie das Beispiel der Luegallee zeigt. Informationen zum Haushalt sind online abrufbar. Die Stadtentwicklung ist auf die Entwicklung der Gesamtstadt ausgerichtet und berücksichtigt neben der baulich-räumlichen Komponente auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Faktoren.
Kommunalpolitik am Niederrhein: Stichwahlen und neue Schwerpunkte
Die Kommunalwahlen 2025 am Niederrhein brachten einige Veränderungen mit sich. In Xanten beispielsweise kam es zu einer Stichwahl zwischen Thomas Görtz (CDU) und Rafael Zur (FoX) um das Bürgermeisteramt. In Goch konnte die CDU die Mehrheit im Rat erringen. Die Niederrhein Nachrichten berichteten umfassend über die Wahlergebnisse und Entwicklungen.
Ein wichtiges Thema am Niederrhein ist die Sicherstellung der Notfallversorgung. In Kamp-Lintfort und Rheinberg gab es Informationsveranstaltungen zu geplanten Änderungen in der Notfallversorgung. Zudem hat der Kreis Wesel eine Allgemeinverfügung zum Schutz von Igeln und Kleintieren erlassen, die den Betrieb von Mährobotern in der Dämmerung und Nacht untersagt. Der Kreis Kleve kämpft aktuell mit einem Ausbruch der Geflügelpest, der bereits mehrere Betriebe betroffen hat.
Die Kommunalpolitik am Niederrhein steht vor der Herausforderung, die vielfältigen Interessen der Bürger zu berücksichtigen und gleichzeitig die Region zukunftsfähig zu gestalten. Themen wie Mobilität, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit spielen dabei eine zentrale Rolle.
Bildquelle: Pixabay – Dieser Beitrag wurde erstellt von Politik Rhein-Ruhr
