Debatte um Deutschlands Rolle in der Weltordnung
Im Bundestag fand eine von den Grünen initiierte Aktuelle Stunde zur „Verteidigung der internationalen Ordnung“ statt. Deborah Düring (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung ignoriere die Veränderungen in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Trump. Sie forderte eine klare Haltung gegen Autokraten wie China und Russland. Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte den engen Austausch mit den USA und den Vereinten Nationen. Er hob hervor, dass Deutschland eine aktive Rolle spielen müsse und die NATO stärken müsse. Desiree Becker (Die Linke) kritisierte, die EU investiere Milliarden in Aufrüstung und sei diplomatisch handlungsunfähig. Jürgen Hardt (CDU/CSU) lobte hingegen das klare Handeln der Bundesregierung.
Bundesrat berät über Entschließung zur Unterstützung der Ukraine
Der Bundesrat wird sich am 30. Januar 2026 mit einer Entschließung befassen, die der Ukraine weiterhin Unterstützung zusichert. Anlass ist der vierte Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar. Zudem steht eine Initiative zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus auf der Tagesordnung, verbunden mit dem Holocaustgedenktag. Der Bundesrat wird auch über einen Gesetzentwurf entscheiden, der Opfern häuslicher Gewalt die Kündigung gemeinsamer Mietverträge erleichtern soll.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Die Debatte um soziale Gerechtigkeit bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. Unterschiedliche Parteien und Organisationen haben verschiedene Vorstellungen davon, was soziale Gerechtigkeit bedeutet und wie sie erreicht werden kann. Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten, existenzsichernde Mindestlöhne, das Ende der Rente mit 67 und ein sanktionsfreies Bürgergeld. Die SPD betont die Bedeutung sozialer Sicherheit, angemessener Löhne, guter Renten und eines starken Sozialstaates. Die FDP hingegen setzt auf eine solide Wirtschaftspolitik und verlässliche Finanzpolitik, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Das BSW fordert einen Kostendeckel von 1000 Euro für die Eigenanteile in Pflegeheimen.
Kontroverse um Aufrüstung und Abrüstung
Die Frage der Aufrüstung und Abrüstung ist weiterhin umstritten. Während einige Parteien die Notwendigkeit einer „Wehrhaftigkeit“ betonen, warnen andere vor einer Eskalation und fordern zivile Konfliktlösungen. Die Linke beispielsweise fordert eine Abrüstungspolitik und kritisiert die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Grünen thematisieren Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung, was auch die Frage nach militärischer Stärke aufwirft. Die Bundesregierung sieht Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen als wichtigen Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Wahlumfragen zur Bundestagswahl
Aktuelle Wahlumfragen zeigen ein gemischtes Bild. Der neueste Wahltrend zur Bundestagswahl wertet insgesamt neun Wahlumfragen aus, die im Zeitraum vom 5. Januar 2026 bis zum 20. Januar 2026 veröffentlicht wurden. Das BSW erreicht in den Umfragen aktuell 3,2%.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
