[Bundestagsdebatte über soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Waffenlieferungen]

Debatte um soziale Gerechtigkeit und Umverteilung im Bundestag

Im Bundestag entzündet sich erneut eine Debatte um soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit einer Umverteilung von Vermögen. Die Fraktion Die Linke fordert existenzsichernde Mindestlöhne, die Abschaffung der Rente mit 67, ein sanktionsfreies Bürgergeld und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne. Die SPD unterstützt im Grundsatz ähnliche Ziele, betont aber auch die Notwendigkeit von Leistung. Es gebe kein Recht auf Faulheit, so ein Sprecher der SPD.

Auseinandersetzung um Waffenlieferungen und Friedenspolitik

Die Frage nach Waffenlieferungen in Konfliktgebiete bleibt ein Streitthema im Parlament. Während CDU/CSU und Teile der SPD die Notwendigkeit zur Stärkung der Wehrhaftigkeit Deutschlands betonen, fordern Die Linke und das BSW eine Abkehr von Waffenlieferungen und eine Stärkung der zivilen Konfliktlösung. Waffenlieferungen würden das Leid in Konfliktgebieten nur verlängern und die Gefahr einer Eskalation erhöhen, argumentieren Vertreter dieser Position. Stattdessen brauche es eine unabhängige Außenpolitik, die sich keinem Militärbündnis unterordnet.

Kontroverse um Migrationspolitik und innere Sicherheit

Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Streitthema in der deutschen Innenpolitik. Nach einer Messerattacke in Aschaffenburg im Januar 2025, die eine Debatte über Migration und innere Sicherheit auslöste, forderte der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine strengere Migrationspolitik. Die AfD fordert eine Begrenzung der Migration und die konsequente Abschiebung von Straftätern. Bundeskanzler Merz (CDU) betonte in seiner Neujahrsansprache die Notwendigkeit, illegale Einreisen zu verringern und die Zuzugszahlen spürbar zu senken. Innenministerin Faeser (SPD) betonte hingegen die Notwendigkeit, Fachkräfte zu integrieren.

Debatte um die Rolle Deutschlands in der Welt

Die Rolle Deutschlands in der Welt und seine Beziehungen zu anderen Staaten sind Gegenstand kontroverser Debatten. Während CDU/CSU und Grüne eine enge Partnerschaft mit den USA und eine klare Positionierung gegen Russland befürworten, mahnen BSW und Teile der Linken zur Vorsicht vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Regime-Change-Politik, Sanktionen und militärische Interventionen führten am Ende zu Leid und Chaos, so die Argumentation. Stattdessen brauche es eine multipolare Weltordnung, in der die Interessen aller Staaten berücksichtigt werden.

Ausschuss für Arbeit und Soziales berät über Rentenpaket

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich intensiv mit der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere mit Blick auf die Rente. Dabei geht es um Fragen wie das Rentenniveau, die Zukunft der Betriebsrente und die Förderung der Aktivrente. Die SPD setzt sich für eine stabile Rente ein, die auch in Zukunft eine gute Lebensgrundlage im Alter sichert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört mit 42 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen im Bundestag.

Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro