Bundestagsausschüsse im Fokus: Detailarbeit und Sachdebatten
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages stehen im Zentrum der politischen Arbeit, wo Abgeordnete intensiv an Gesetzesvorhaben und Anträgen arbeiten. Anders als in reinen Redeparlamenten findet hier die eigentliche Auseinandersetzung mit den Sachthemen statt. In den 24 ständigen Ausschüssen des Bundestages werden Detailfragen erörtert und um Lösungen gerungen.
Jeder Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeit Unterausschüsse einsetzen und Sachverständige anhören. Die Anzahl der ständigen Ausschüsse kann sich von Wahlperiode zu Wahlperiode ändern. Einige Ausschüsse sind im Grundgesetz vorgeschrieben, wie der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Petitionsausschuss. Die übrigen Ausschüsse spiegeln in der Regel die Bundesministerien wider.
Arbeits- und Sozialausschuss: Fokus auf Rente, Arbeitsmarkt und Inklusion
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich mit wichtigen Politikbereichen wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Der Ausschuss begleitet die auswärtige Regierungspolitik.
Aktuelle politische Positionen der Parteien
Nach dem Ende der Ampelregierung im Juni 2025 positionieren sich die Parteien neu. Die CDU/CSU setzt auf eine Agenda für Leistungsträger und will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und will zurück zu Kohle und Atomstrom. Die FDP fordert eine Wirtschaftswende und will Deutschland entlasten, um im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Bündnis 90/Die Grünen sehen sich als treibende Kraft für eine umfassende gesellschaftliche Veränderung hin zu einer klimaneutralen Zukunft, sozialer Gerechtigkeit und einer weltoffenen Gesellschaft. Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten und will soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus erreichen. Die CSU will das Bürgergeld abschaffen und bei Pflichtverstößen konsequent Geld kürzen.
Bundesrat behandelt Gesetze und Initiativen
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2025 zahlreiche Gesetze behandelt, darunter das Rentenpaket und Steuererleichterungen. Zudem wurden Initiativen für effektive Bußgeldverfahren, die Erhöhung des Elterngeldes und eine Digitalabgabe für Online-Plattformen gefordert. Der Bundesrat kritisierte die Überregulierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz durch die Europäische Union.
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