Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag wird am 28. Januar in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Als Rednerin ist die polnisch-US-amerikanische Therapeutin und Auschwitz-Überlebende Tova Friedman eingeladen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits am 13. Januar gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Włodzimierz Czarzasty einen Kranz am Gedenkort für die polnischen Opfer des NS-Regimes niedergelegt.
Personaldebatten und Weichenstellungen
Die CSU hat ein neues Wehrdienstmodell beschlossen, um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu stärken. Jens Spahn (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, sieht in den Äußerungen von Donald Trump bezüglich Grönland durchaus einen Punkt.
Debatte um Bürokratieabbau und Entlastungen für Unternehmen
Am 28. Januar wird das Parlament über einen Antrag der AfD zur Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen beraten. Zuständigkeitshalber wird der Antrag voraussichtlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder den Finanzausschuss überwiesen.
Gesetzesinitiativen und Anträge im Fokus
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um den Kreis der Organempfänger und -spender bei Lebendspenden zu erweitern. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird am 28. Januar in erster Lesung beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/3614) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kommunen ein Ankaufsrecht bei Schrottimmobilien einräumt, wenn die Eigentümer die Verwahrlosung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Auch soll das Vorkaufsrecht der Kommunen für Schrottimmobilien im Insolvenzverfahren und bei Zwangsversteigerungen verbessert werden.
Auseinandersetzung um die geplante Grundsicherung
Wohlfahrts-, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen bei der geplanten Einführung einer Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Sie kritisieren, dass die Verschärfungen kaum Einsparungen brächten, aber Betroffenen im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten könnten.
Blick in die Ausschüsse
In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Hier werden Gesetzesvorhaben vorbereitet und Sachverständige angehört. Die Liste der Themen, mit denen sich die Ausschüsse befassen, ist lang.
Debatte um Datennutzung und erneuerbare Energien
Am 16. Januar 2026 fanden im Bundestag Debatten zur Umsetzung von EU-Vorgaben zur Datennutzung und zum Ausbau erneuerbarer Energien statt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
