Regierungsbefragung: Dobrindt und Alabali Radovan im Kreuzverhör
Berlin. Zum Auftakt der ersten Sitzungswoche des Jahres 2026 müssen sich zwei Bundesminister den Fragen des Parlaments stellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) werden am Mittwochvormittag im Plenum des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die sogenannte Regierungsbefragung folgt auf die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts und dient laut Geschäftsordnung der „Erstinformation der Abgeordneten“.
Die Minister werden zunächst kurz über Themen der Kabinettssitzung berichten, bevor die Fraktionen Fragen stellen können. Das Format bietet die Möglichkeit, aktuelle Regierungsvorhaben direkt zu adressieren, bleibt jedoch aufgrund seiner Kürze und Struktur oft an der Oberfläche. Kritiker bemängeln, dass solche Befragungen selten zu substanziellen Debatten oder Zugeständnissen der Regierung führen.
Dobrindt im Fokus: Innere Sicherheit und Grundrechte
Beobachter rechnen damit, dass sich die Fragen an Innenminister Dobrindt auf mehrere kontroverse Themen konzentrieren werden. Die anhaltenden Debatten um die Befugnisse von Sicherheitsbehörden, die Praxis der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie die Balance zwischen Freiheit und Überwachung dürften im Mittelpunkt stehen. Dobrindt, der in der Vergangenheit mit scharfer Rhetorik in Migrationsfragen aufgefallen ist, vertritt ein Ressort, in dem politische Ankündigungen und gelebte Praxis oft auseinanderklaffen. Die Frage wird sein, inwieweit seine Antworten konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen oder zum Schutz bürgerlicher Freiheiten benennen – oder ob sie sich in allgemeinen Bekenntnissen zur „Ordnung“ erschöpfen.
Alabali Radovan: Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Für Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stehen andere Herausforderungen im Raum. Ihr Ministerium ist traditionell unterfinanziert, während die globalen Krisen – von Hungersnöten über die Folgen des Klimawandels bis zu bewaffneten Konflikten – zunehmen. Die Abgeordneten werden wahrscheinlich nach der Kohärenz der deutschen Politik fragen: Wie passt die Entwicklungszusammenarbeit mit Rüstungsexporten in Konfliktregionen zusammen? Werden Projekte tatsächlich armutsorientiert gestaltet, oder dienen sie vorrangig deutschen Wirtschaftsinteressen und der Migrationsabwehr? Die Ministerin muss erklären, wie sie unter den aktuellen Haushaltsbedingungen glaubwürdige Hilfe leisten will, während gleichzeitig Milliarden in militärische Aufrüstung fließen.
Ein Ritual mit begrenzter Wirkung
Die Regierungsbefragung ist ein parlamentarisches Ritual. Sie bietet zwar einen formalen Rahmen für Kontrolle, doch die Machtverhältnisse sind klar: Die Regierung verfügt über die Informationen und bestimmt das Tempo. Ob die eineinhalb Stunden genutzt werden, um unbequeme Wahrheiten aufzudecken oder lediglich, um bereits bekannte Positionen zu repetieren, hängt vom Fragesteller und der Bereitschaft der Minister zu transparenteren Antworten ab. In einer Zeit, in der soziale Fragen und internationale Konflikte den Handlungsdruck auf die Politik erhöhen, erwarten viele Bürger mehr als wohlformulierte Statements. Sie erwarten Rechenschaft. Ob diese Stunde im Plenum diese Erwartung erfüllen kann, bleibt zweifelhaft.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch, den 14. Januar 2026, im Anschluss an die Kabinettssitzung.
(Bild: Pixabay)
Quelle: Bundestag – Aktuelles
