Am 13. Januar 2026 nahmen Sicherheitskräfte in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku mindestens 14 Personen fest. Unter den Festgenommenen sind die bekannten Aktivisten Tofig Yagublu und Bakhtiyar Hajiyev sowie der Journalist Elnur Shukurov. Die Verhaftungen erfolgten im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Gebäude des Bildungsministeriums an der Nizami-Straße.
Chronologie der Festnahmen
Die Zusammenkunft begann am Vormittag des 13. Januar gegen 10:30 Uhr Ortszeit. Etwa 30 bis 40 Personen versammelten sich, um gegen eine umstrittene Änderung des Hochschulgesetzes zu protestieren. Gegen 11:15 Uhr rückten Einheiten der Polizei und des Innenministeriums an. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom selben Tag wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert, sich zu zerstreuen, da keine Genehmigung vorlag. Als sie der Aufforderung nicht nachkamen, griffen die Beamten ein. Die 14 Festgenommenen wurden in das Polizeirevier Nr. 22 im Stadtbezirk Yasamal gebracht.
Beteiligte Personen und Vorwürfe
Zu den prominentesten Inhaftierten zählt Tofig Yagublu, ein Mitglied des oppositionellen Nationalen Rates demokratischer Kräfte. Bakhtiyar Hajiyev, ein Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker, wurde ebenfalls festgenommen. Der Journalist Elnur Shukurov, der für das unabhängige Nachrichtenportal „AbzasMedia“ berichtet, filmte die Ereignisse, bevor er in Gewahrsam genommen wurde. Das Innenministerium wirft den Festgenommenen vor, gegen Artikel 11.2 des Versammlungsgesetzes („Organisation oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, die die öffentliche Ordnung stört“) und gegen Artikel 535.1 des Verwaltungsgesetzbuches („Ungehorsam gegenüber einer rechtmäßigen Anordnung eines Polizeibeamten“) verstoßen zu haben. Ihnen drohen Geldstrafen oder bis zu 30 Tage administrative Haft.
Hintergrund der Proteste
Der unmittelbare Auslöser der Proteste ist ein am 5. Januar 2026 vom Bildungsministerium veröffentlichter Gesetzesentwurf. Dieser sieht vor, die Studiengebühren an staatlichen Universitäten um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen Stipendien für geisteswissenschaftliche Fächer gekürzt werden. Bereits am 10. Januar hatte es eine kleinere, friedliche Mahnwache von Studenten vor der Baku State University gegeben, die jedoch ohne Zwischenfälle endete. Die Verhaftungswelle vom 13. Januar reiht sich in eine Serie von Maßnahmen gegen regierungskritische Stimmen ein. Im November 2025 wurden mehrere Journalisten der Plattform „Toplum TV“ unter dem Vorwurf der illegalen Finanzierung verhaftet. Das Versammlungsgesetz Aserbaidschans, zuletzt 2022 verschärft, verlangt eine Genehmigung der Stadtverwaltung für öffentliche Kundgebungen, die in der Praxis oppositionellen Gruppen häufig verweigert wird.
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