Gerichtsurteil gegen Regierungskritiker
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo verurteilte am 23. Dezember 2025 insgesamt 75 Personen, darunter prominente Akademiker und politische Aktivisten, zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Die Verurteilten wurden in einem Massenprozess wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Missbrauch sozialer Medien“ schuldig gesprochen, wie die ägyptische Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) am 24. Dezember mitteilte.
Details der Anklage und Verteidigung
Unter den Verurteilten befinden sich der Politikwissenschaftler Dr. Amr Hamzawy von der American University in Cairo und der Aktivist Hossam Bahgat, Gründer der EIPR. Die Anklage bezog sich auf kritische Posts auf Plattformen wie Facebook und Twitter aus den Jahren 2021 bis 2023, die unter anderem die Wirtschaftspolitik und die Menschenrechtslage in Ägypten thematisierten. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, mit ihren Beiträgen die „öffentliche Sicherheit“ und den „sozialen Frieden“ gefährdet zu haben. Die Verteidiger, angeführt von Anwalt Khaled Ali, wiesen die Vorwürfe als willkürlich zurück und kündigten umgehend Berufung an.
Rechtlicher und politischer Hintergrund
Das Urteil basiert auf den umstrittenen Anti-Terrorismus-Gesetzen Nr. 94 und 175 aus dem Jahr 2015 sowie dem Mediengesetz von 2018. Diese Gesetze erlauben es den Behörden, Online-Inhalte weit zu interpretieren und bei Verstößen gegen „Staatssicherheit“ oder „öffentliche Moral“ hohe Strafen zu verhängen. Bereits im September 2023 waren in einem ähnlichen Verfahren 32 Personen zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilung von 75 Personen in einem einzigen Verfahren stellt laut EIPR einen neuen Höhepunkt in der justiziellen Verfolgung von Regierungskritikern dar.
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