Erbschaftsteuerreform: Ein kleiner Schritt, der nicht weit genug geht
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht“ eingebracht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Besteuerung von Vermögensübertragungen neu zu justieren. Während der Ansatz, mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen, grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt die vorgeschlagene Maßnahme weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die wachsende soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eines der zentralen Instrumente für eine Umverteilung von oben nach unten. In einer Zeit, in denen Privatvermögen Rekordhöhen erreichen, während gleichzeitig der soziale Zusammenhalt durch unterfinanzierte öffentliche Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten und eine prekäre Rentensituation erodiert, bedarf es mutigerer Schritte. Eine wirklich gerechte Reform müsste die massiven Freibeträge für Unternehmensvermögen kritisch hinterfragen, die oft dazu führen, dass milliardenschwere Erbschaften nahezu steuerfrei übertragen werden. Diese Privilegien zementieren eine dynastische Vermögenskonzentration, die mit dem Leistungsgedanken einer sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat.
Die Finanzierung unserer Zukunft – von kostenfreier Bildung über ein solidarisches Gesundheitssystem bis hin zu einer bezahlbaren Mobilität für alle – erfordert, dass diejenigen einen angemessenen Beitrag leisten, die über generationenübergreifend angehäuftes Kapital verfügen. Statt kleinteiliger Anpassungen wäre ein grundlegender Systemwechsel nötig: Höhere Steuersätze für Mega-Erbschaften, die Abschaffung schädlicher Schlupflöcher und die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden für soziale Aufgaben. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Leistungen weiter ausbluten, während privater Reichtum ungebremst wächst.
Der SPD-Antrag ist ein Zeichen in die richtige Richtung, aber er bleibt im Gestrüpp der politischen Kompromisse stecken. Wahre soziale Gerechtigkeit verlangt mehr als kosmetische Korrekturen. Sie verlangt den politischen Willen, die Interessen der breiten Bevölkerung über die der vermögenden Erblasser zu stellen.
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
