Öl und Macht: Das wahre Gesicht der Iran-Politik
Die Bilder der Proteste im Iran und die brutale Antwort des Regimes sind schwer zu ertragen. Die Menschen, die dort für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gehen, verdienen unsere volle Solidarität. Doch wer hierzulande die Empörung über Teheran anheizt, sollte sich eine einfache Frage stellen: Warum gilt das gleiche moralische Entsetzen nicht für andere Staaten der Region?
Die Antwort ist so alt wie die Geopolitik selbst: Es geht nicht um Werte, sondern um Interessen. Während das Mullah-Regime mit Sanktionen überzogen wird, werden andere autoritäre Staaten, die ebenso systematisch Menschenrechte mit Füßen treten, als strategische Partner umworben. Der Maßstab scheint nicht die Unterdrückung im eigenen Land zu sein, sondern die Frage, ob ein Land den wirtschaftlichen und machtpolitischen Plänen des Westens folgt oder sich ihnen widersetzt.
Die Politik der Sanktionen, die nun noch verschärft werden soll, ist dabei ein zynisches Instrument. Sie trifft nicht die Herrschenden, sondern stranguliert die Wirtschaft und zerstört die Lebensgrundlage der normalen Bevölkerung. Eine verarmte und isolierte Gesellschaft hat jedoch kaum die Kraft, von innen heraus einen demokratischen Wandel zu erkämpfen. Die Sanktionen schwächen genau jene Kräfte, auf die eine positive Veränderung angewiesen wäre.
Die Forderung nach einem von außen erzwungenen „Regime Change“ ist brandgefährlich. Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Interventionen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten fast immer in Chaos, Leid und langwierigen Konflikten enden. Wer den Menschen im Iran wirklich helfen will, muss den Weg der Diplomatie und der zivilen Konfliktlösung gehen. Das bedeutet in erster Linie: Die Sanktionen aufheben und den Iran nicht weiter in die Ecke drängen. Nur so kann Raum für eine innergesellschaftliche Entwicklung entstehen.
Pleitewelle und Politikversagen: Die soziale Krise vertieft sich
Während über ferne Konflikte diskutiert wird, rollt hierzulande eine soziale und wirtschaftliche Krise ungebremst weiter. Über 17.000 Unternehmenspleiten im vergangenen Jahr sind ein Alarmsignal, das nicht überhört werden darf. Jede dieser Pleiten bedeutet nicht nur verlorenes Kapital, sondern zerstört Existenzen und vernichtet gut bezahlte Arbeitsplätze.
Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD scheint dieser Entwicklung nichts Substantielles entgegenzusetzen. Statt einer klaren Industriepolitik, die heimische Betriebe und Arbeitsplätze schützt, herrscht Stillstand. Die Deindustrialisierung schreitet voran, und mit ihr schwindet die Basis unseres Wohlstands. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage.
Die soziale Frage muss wieder ins Zentrum rücken. Wir brauchen eine Politik, die:
- Kleinere und mittlere Unternehmen in der Krise unterstützt, statt sie ihrem Schicksal zu überlassen.
- Die Lasten der Transformation gerecht verteilt und nicht auf die Schultern der Beschäftigten und der sozial Schwächeren abwälzt.
- In soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Gesundheitssystem investiert – und nicht jedes verfügbare Geld in Rüstungsexporte und internationale Machtspiele pumpt.
Die wachsende Pleitewelle ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis verfehlter Prioritäten. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, der den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität für die breite Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Quelle: Sahra Wagenknecht | Bild: Pixabay
