Brandenburg und Berlin: Wie der Machterhalt den Willen der Wähler verdrängt
Während die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ihre Politik der sozialen Kälte und militärischen Konfrontation fortschreibt, zeigt sich in den Ländern ein ähnliches Muster: Der etablierte Machtbetrieb verteidigt seine Pfründe, koste es, was es wolle. Das jüngste Beispiel liefert Brandenburg, wo eine von den Wählern gewollte politische Alternative systematisch ausgebremst wurde.
Nach dem faktischen Koalitionsbruch durch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und den Austritt der verbliebenen BSW-Minister steht nun der Weg frei für eine SPD/CDU-Koalition. Eine solche Regierung wurde bei der letzten Landtagswahl explizit nicht gewählt. Hier zeigt sich das Prinzip: Wenn etablierte Parteien ihre Macht bedroht sehen, werden demokratische Wahlergebnisse zweitrangig. Koalitionsverträge und Wähleraufträge werden gebrochen, um eine Rückkehr zur gewohnten Politik des „Weiter so“ zu ermöglichen – einer Politik, die für steigende Mieten, prekäre Arbeit und eine ausgehöhlte Daseinsvorsorge steht.
Bundesweite Demokratiekrise: Wenn Stimmen nicht zählen sollen
Das Problem ist kein brandenburgisches Alleinstellungsmerkmal. Auf Bundesebene weigern sich die im Bundestag vertretenen Parteien beharrlich, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vorzunehmen. Dabei belegen Gutachten systematische Zählfehler, die eine andere Sitzverteilung und möglicherweise eine andere Regierung zur Folge hätten. In einer funktionierenden Demokratie wäre die Überprüfung eines solchen Verdachts eine Selbstverständlichkeit. Stattdessen herrscht eine abwehrende Haltung, die den Eindruck erweckt, der Machterhalt stehe über der Integrität des Wahlaktes selbst.
Diese Vorgänge sind symptomatisch für ein System, in dem die etablierten Kräfte den politischen Wettbewerb kontrollieren wollen. Neue Parteien, die eine konsequente soziale und friedenspolitische Alternative vertreten, werden nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung des eigenen Einflusses betrachtet.
Außenpolitik der Konfrontation: Von der Ukraine bis Venezuela
Während im Inneren demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden, setzt die Bundesregierung international auf eine gefährliche Eskalation. Die Diskussion über den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine zeigt, wie sehr sich die Politik von der Logik der Aufrüstung und militärischen Einmischung hat vereinnahmen lassen. Jeder Schritt in diese Richtung verlängert das Leid der Menschen vor Ort und erhöht die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Konflikts.
Gleichzeitig zeigt der jüngste staatsterroristische Angriff der USA unter Präsident Donald Trump auf Venezuela erneut die brutale Realität einer Politik des Regime-Change. Die beschämende Reaktion von Kanzler Merz, der den Überfall als zu „komplex“ bezeichnet, offenbart eine gefährliche Unterwürfigkeit gegenüber einer Großmacht, die internationales Recht regelmäßig mit Füßen tritt. Anstatt sich für Deeskalation und zivile Konfliktlösung einzusetzen, schaut Berlin weg – oder beteiligt sich aktiv an der Aufrüstungsspirale.
Die Alternative: Sozial, friedenspolitisch, demokratisch
Die Ereignisse der letzten Wochen machen deutlich, wofür der politische Widerstand notwendig ist. Es geht um mehr als parlamentarische Sitze. Es geht um die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien gegen einen Machtbetrieb, der sich abschottet. Es geht um eine Außenpolitik, die auf Diplomatie und Kooperation setzt, anstatt auf Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung. Und vor allem geht es um eine soziale Politik, die den Namen verdient: eine, die den Druck auf die Lohnabhängigen und Rentner beendet und die Profiteure der Krise zur Kasse bittet.
Der Weg dorthin ist unbequem und wird von den etablierten Kräfte mit allen Mitteln bekämpft, wie das Brandenburger Lehrstück zeigt. Umso wichtiger ist es, den Druck von unten zu erhöhen und deutlich zu machen: Eine andere Politik ist nicht nur möglich, sie ist dringender denn je.
Quelle: „Newsletter | BSW – Vernunft und Gerechtigkeit“ | Bild: Pixabay
