CDU-Politiker fordert Leistungskürzungen im Gesundheitswesen – Pharma-Lobby im Visier?
Mitten in der Debatte um die Zukunft des Gesundheitswesens sorgt ein Vorstoß aus der CDU für Aufsehen: Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, fordert öffentlich den Abbau von Gesundheitsleistungen. Eine Aussage, die inmitten der ohnehin schon hitzigen Diskussion um steigende Kosten und Effizienz in der Gesundheitsversorgung wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Kritiker sehen in diesem Vorstoß eine gefährliche Entwicklung, die vor allem den „kleinen Mann“ treffen würde, während Profiteure in den Chefetagen der Pharmakonzerne und Klinikbetreiber weiterhin ungeschoren davonkommen.
Der Zeitpunkt der Forderung ist brisant. Die Pharmaindustrie verzeichnet seit Jahren Rekordumsätze. Kritiker werfen der Branche vor, ihre Gewinne auf Kosten der Patienten zu maximieren und durch gezielte Einflussnahme auf die Politik ihre Interessen durchzusetzen. Immer wieder werden Verstrickungen zwischen Politik und Pharmaindustrie thematisiert, die den Verdacht der Bestechlichkeit nähren. Fragwürdig ist auch, wie unabhängige Fachgesellschaften, die eigentlich die Wirksamkeit von Medikamenten bewerten sollen, von Pharmaunternehmen finanziell unterstützt werden.
Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Debatte um Leistungskürzungen im Gesundheitswesen nicht auch im Kontext dieser Verflechtungen gesehen werden muss. Werden hier vielleicht schon die Weichen für eine weitere Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie gestellt, während der Patient die Zeche zahlt? Es brauche dringend mehr Transparenz und eine kritische Auseinandersetzung mit den Machtstrukturen im Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Patienten Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Konzerne haben.
Drehtüreffekt Karussell: Ex-Finanzminister Lindner plant Wechsel in die Autoindustrie
Kaum aus dem Amt, schon auf dem Sprung in die Wirtschaft: Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge den Wechsel in die Autoindustrie. Ab Februar 2026 soll Lindner als stellvertretender CEO bei der Autoland AG einsteigen. Ein klassischer Fall von „Drehtüreffekt“, bei dem Politiker nach ihrer Amtszeit in lukrative Positionen in der Wirtschaft wechseln – oft in Branchen, mit denen sie während ihrer politischen Tätigkeit eng zusammengearbeitet haben. Lindner wird zudem Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo und Kuratoriumsmitglied bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik.
Der Fall Lindner ist nur ein Beispiel von vielen. Immer wieder wechseln Politiker in die Wirtschaft, wo sie ihr Wissen und ihre Kontakte nutzen können, um die Interessen ihrer neuen Arbeitgeber zu vertreten. Dies wirft die Frage auf, inwieweit politische Entscheidungen während der Amtszeit von Politikern von den potenziellen Karriereperspektiven in der Wirtschaft beeinflusst werden. Kritiker fordern daher strengere Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, um Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Rüstungsindustrie: Ministerpräsidenten fordern Bevorzugung nationaler Rüstungsproduktion
Mehrere deutsche Ministerpräsidenten haben sich in einem Brief an den Bundestag dafür ausgesprochen, die nationale Rüstungsproduktion zu bevorzugen. Sie fordern, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Rüstungsgüter deutsche Unternehmen stärker berücksichtigt werden sollen. Eine Forderung, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Debatte um die Stärkung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands an Brisanz gewinnt. Während das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius Milliarden aus dem Sondervermögen für Kanada bereitstellt, soll es sich um den Kauf von U-Booten handeln, die von deutschen und norwegischen Unternehmen gebaut werden.
Kritiker sehen in der Forderung der Ministerpräsidenten eine klare Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie. Sie warnen vor einer weiteren Aufrüstungsspirale und fordern stattdessen eine Stärkung der zivilen Konfliktlösung. Jeder Euro, der in Rüstung investiert werde, fehle in Schulen, Krankenhäusern und der sozialen Infrastruktur. Statt auf „Wehrhaftigkeit“ müsse auf eine unabhängige Außenpolitik gesetzt werden, die sich keinem Militärbündnis unterordnet.
Autoindustrie: EU rudert beim Verbrenner-Aus zurück – Kniefall vor den Dieselkonzernen?
Die EU-Kommission steht erneut in der Kritik, weil sie angeblich das für 2035 geplante Verbot von Verbrennerautos aufweicht. Während öffentlich der Schutz deutscher Arbeitsplätze als Grund genannt werde, sehen Kritiker darin einen Kniefall vor den Dieselkonzernen. Der aktuelle Kommissionsvorschlag erlaube den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, kritisiert, dass der Naturschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz angegriffen werde. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Politik hier den Interessen der Autolobby nachgibt, anstatt konsequent den Klimaschutz voranzutreiben.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Transparenz-Watch
