Deutschland im Blick: Spannungen in der Koalition und Debatte um Sozialleistungen
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz sieht sich mit wachsenden Spannungen konfrontiert, da unterschiedliche Vorstellungen in der Sozialpolitik aufeinanderprallen. Während die CDU auf Haushaltskonsolidierung und Leistungsorientierung setzt, pocht die SPD auf den Erhalt sozialer Sicherungsnetze und eine Umverteilung von oben nach unten. Besonders umstritten ist die Finanzierung des Bürgergeldes und die Frage, ob Zuwanderer ausreichend berücksichtigt werden.
Kanzleramtsminister Frei (CDU) mahnt angesichts steigender Kosten im Gesundheitssystem zu Einschnitten und kündigt Streichungen an. Dies sorgt für Kritik von der SPD und den Gewerkschaften, die vor einer Verschlechterung der Versorgung warnen. Die Opposition, allen voran die AfD, kritisiert die Regierung scharf und wirft ihr „Wahlbetrug“ und „lügenhafte Politik“ vor. AfD-Chefin Weidel bezeichnete die Koalition als „im Endstadium“ und die Sozialsysteme als nicht mehr finanzierbar.
In Sachsen-Anhalt eskaliert ein interner Machtkampf in der AfD, nachdem der Bundestagsabgeordnete Schmidt schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand erhoben hat. Ihm werden nun „Verstöße gegen die innere Ordnung der Partei“ vorgeworfen, was zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren führen könnte.
Internationale Schlagzeilen: Ukraine-Krieg, Israel und die USA im Fokus
US-Präsident Trump empfing den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Florida zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zuvor hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert, was Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Konflikts weckt. Trump äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne.
Israel hat eine neue Laser-Abwehrwaffe namens „Iron Beam“ erhalten, die in die mehrschichtige Luftverteidigung des Landes integriert werden soll. Das System soll Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen können und kostengünstiger sein als bisherige Systeme.
Die USA geraten zunehmend in die Kritik für ihre Einmischung in die Politik anderer Länder. Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Einmischung der USA in die Politik der EU-Länder aus.
In Italien wurden neun Personen unter dem Verdacht festgenommen, über Wohltätigkeitsorganisationen die Hamas finanziert zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, rund sieben Millionen Euro an Hamas-nahe Organisationen umgeleitet zu haben.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von News
