Landtag NRW: Haushalt 2026 verabschiedet – und sonst?
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in Düsseldorf den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Das war am 17. Dezember 2025. Der Entwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen der CDU und der Grünen verabschiedet, nachdem es zuvor eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition gegeben hatte. So weit, so üblich. Aber was bedeutet das für uns normale Bürger?
Klar ist, ohne Moos nix los. Der Haushalt ist das Fundament, auf dem die Landesregierung ihre Politik aufbaut. Wo das Geld hinfließt, das bestimmt, was in NRW passiert. Und da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, auch wenn die Details im Dickicht der Zahlen schwer zu finden sind.
Streit um Kita-Pläne und Wirtschaftslage
Neben dem Haushalt gab es im Landtag noch weitere aktuelle Stunden, in denen es hoch herging. Die Zukunft der frühkindlichen Bildung war Thema, ebenso wie die Lage der Wirtschaft in NRW. Besonders der geplante Stellenabbau bei Thyssenkrupp mit seinen 11.000 Jobs sorgte für Zündstoff. Da fragt man sich schon, wo die viel beschworene soziale Marktwirtschaft bleibt, wenn Konzerne einfach so Arbeitsplätze abbauen können.
Zoff um die Bonner Nordbrücke
Auch die geplante Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn, besser bekannt als Nordbrücke, sorgte für Debatten. Ab Mitte Januar sollen dort keine LKW über 7,5 Tonnen mehr fahren dürfen. Das betrifft nicht nur die Bonner, sondern den gesamten Warenverkehr in der Region. Da muss man sich fragen, ob die Verantwortlichen die Konsequenzen für Pendler und Wirtschaft wirklich bedacht haben.
Digitaler Voyeurismus im Visier
Ein weiteres Thema im Landtag war der digitale Voyeurismus. Bundesjustizministerin Hubig plant einen Gesetzentwurf, um das Strafrecht zu verschärfen. NRW und Hamburg wollen das ebenfalls vorantreiben. Es ist gut, dass der Staat hier endlich aktiv wird, denn die Verbreitung intimer Aufnahmen ist eine widerliche Verletzung der Privatsphäre.
Blick nach vorn
Es bleibt zu hoffen, dass die Debatten im Landtag am Ende positive Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben. Ob es um Schulen, Wirtschaft oder soziale Gerechtigkeit geht, die Politik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Und wir Bürger müssen genau hinschauen und den Politikern auf die Finger klopfen, damit sie ihren Job richtig machen.
Bildquelle: Pixabay – Dieser Beitrag wurde erstellt von Landesbüro NRW
