Existenzgefährdende Verzögerungen: Wohngeldanträge in Dortmund liegen auf Eis
Während die Mieten weiter steigen, harren in Dortmund zahlreiche Haushalte mit geringem Einkommen auf staatliche Unterstützung. Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau im nordrhein-westfälischen Landtag offenbart massive Bearbeitungsrückstände bei Wohngeldanträgen. Die Verzögerungen sind so gravierend, dass sie für die Betroffenen existenzbedrohende Folgen haben können.
Das Wohngeld soll eigentlich verhindern, dass einkommensschwache Mieterinnen und Mieter durch die Wohnkosten in die Armut gedrängt werden. Doch wenn Anträge monatelang unbearbeitet in den Ämtern liegen, wird dieses sozialpolitische Sicherheitsnetz zum leeren Versprechen. Die Folge sind angesparte Rückstände bei den Mietzahlungen, Mahnungen und im schlimmsten Fall die Kündigung des Mietverhältnisses. Es ist ein klassischer Fall, in dem bürokratisches Versagen direkt in die soziale Kälte führt.
Die Situation in Dortmund ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand vieler Sozialverwaltungen. Sie sind chronisch unterbesetzt und mit einer stetig wachsenden Aufgabenlast konfrontiert. Während die Politik gerne von Entlastung spricht, fehlt es an der einfachsten Voraussetzung: den personellen und finanziellen Ressourcen in den Kommunen. Jeder Euro, der hier gespart wird, wird an anderer Stelle – nämlich bei den Schwächsten der Gesellschaft – mit hohen sozialen Kosten und menschlichem Leid zurückgezahlt.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird mit Spannung erwartet. Sie muss nicht nur die konkreten Zahlen für Dortmund offenlegen, sondern vor allem darlegen, wie sie die Kommunen bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen will. Es reicht nicht, auf die Zuständigkeit der Städte zu verweisen. Sozialer Frieden und Gerechtigkeit entstehen nicht durch Gesetze auf dem Papier, sondern durch funktionierende Institutionen, die den Menschen in prekären Situationen schnell und unbürokratisch helfen. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen ist dabei eine grundlegende Frage der sozialen Daseinsvorsorge.
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
