Diplomatie im Fokus: Merz reist nach Indien, Ukraine wartet auf US-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine erste große Asienreise mit einem zweitägigen Besuch in Indien begonnen. Dieser Schritt wird als Signal der Wertschätzung gewertet, da er China und Japan zunächst auslässt. Indien gewinnt geopolitisch und wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung. Im Zentrum der Reise stehen auch Gespräche über die Lieferung von sechs U-Booten des Herstellers TKMS, mit einer Option auf drei weitere. TKMS konnte sich gegen den Konkurrenten Navantia aus Spanien durchsetzen, insbesondere durch den angebotenen Außenluft-unabhängigen Antrieb mit Brennstoffzelle, der längere Tauchzeiten ermöglicht.
Währenddessen wartet die Ukraine weiterhin auf die zugesagte Unterstützung der USA, obwohl sie bereits Hilfen von der EU erhält. Die EU ringt zudem um ein Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Ländern, ein Zeichen dafür, dass die Zeichen der Zeit noch nicht vollständig erkannt wurden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnt zu schnelleren Verteidigungsanstrengungen und sieht Russland als Hauptgefahr.
Friedensbemühungen und Abrüstung: Hoffnungsschimmer und Rückschläge
Eine bemerkenswerte Friedensaktion findet derzeit in den USA statt: Der „Walk for Peace“, eine rund 3.700 Kilometer lange Wallfahrt buddhistischer Mönche von Fort Worth, Texas, nach Washington, D.C. Die Mönche folgen alten Traditionen, essen eine Mahlzeit pro Tag und schlafen im Freien, angewiesen auf Spenden und die Großzügigkeit der Menschen entlang der Strecke.
Im Bereich der nuklearen Abrüstung gibt es jedoch wenig Fortschritte. Der zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur Reduzierung von Atomwaffen läuft bald aus. Ex-Präsident Trump äußerte sich lapidar: „Wenn er ausläuft, läuft er aus.“. Er fordert, dass China in ein zukünftiges Abkommen einbezogen wird, was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert.
Kritik an Rüstungsexporten und Militarisierung
Die Rüstungsindustrie erlebt durch die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine einen Schock. Der Aktienkurs von Rheinmetall stürzte ab, da Gespräche zwischen den Präsidenten der USA, der Ukraine und Russland neue Friedensinitiativen ermöglichen könnten. Andererseits plant US-Präsident Trump eine massive Erhöhung der Militärausgaben. Er will den Wehretat auf 1,5 Billionen Dollar anheben und das US-Militär weiter ausbauen.
Die Hamburger CDU fordert mehr Mittel für militärische Aufgaben des Hafens, während Bayerns Agrarministerin mehr Investitionen in die nationale Ernährungssicherheit fordert und auf die Verteidigungsfähigkeit Europas hinweist.
UN-Missionen: Zwischen Friedenssicherung und Kritik
UN-Friedensmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Beendigung bewaffneter Konflikte. Ein Beispiel ist die UN-Mission im Südsudan (UNMISS), die seit 2011 versucht, die Konflikte zwischen verschiedenen Stämmen und Ethnien in den Griff zu bekommen.
Die UN-Mission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali wurde jedoch beendet. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den sofortigen Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten bis zum Jahresende. Die malische Militärregierung hatte inmitten wachsender Spannungen ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Friedensforschung
