Polizei setzt Tränengas ein, 47 Festnahmen gemeldet
Am 5. Januar 2026 blockierten rund 15.000 Demonstranten die zentrale Avenida Paulista in São Paulo, um gegen den Gesetzentwurf zur Rentenreform der Regierung von Präsident Tarcísio de Freitas zu protestieren. Die Militärpolizei des Bundesstaates São Paulo setzte gegen 16:30 Uhr Ortszeit Tränengas ein, nachdem eine Gruppe von etwa 200 Personen versuchte, Polizeibarrikaden zu durchbrechen. Laut der Polizeiberichterstattung gab es 47 vorläufige Festnahmen, vorwiegend wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung.
Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen zum Generalstreik auf
Der Protest wurde von einem Bündnis aus den Gewerkschaftszentralen CUT (Central Única dos Trabalhadores) und Força Sindical sowie der Bewegung der Obdachlosen (MTST) organisiert. Die Sprecherin der CUT, Maria das Graças Silva, erklärte vor der Menge: „Dieser Entwurf raubt den Arbeitern das Recht auf einen würdigen Ruhestand. Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung die Last der Haushaltskonsolidierung auf die Schultern derjenigen legt, die ihr Leben lang gearbeitet haben.“ Der Protest führte zu einem vollständigen Stillstand des Verkehrs auf der wichtigsten Verkehrsader der Stadt für über fünf Stunden.
Kern der Reform: Erhöhung des Mindestbeitragszeitraums
Der umstrittene Gesetzentwurf (PL 1234/2025), der am 3. Januar 2026 vom Wirtschaftsministerium unter Minister Paulo Guedes vorgelegt wurde, sieht eine Erhöhung der Mindestbeitragszeit für den Renteneintritt von aktuell 15 auf 20 Jahre vor. Zudem soll das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 65 Jahre für Männer und von 57 auf 62 Jahre für Frauen angehoben werden. Die Regierung argumentiert, das System sei aufgrund der demografischen Entwicklung und eines Defizits von 250 Milliarden Real (ca. 45 Mrd. Euro) im Jahr 2025 nicht mehr finanzierbar.
Vorgeschichte: Verfassungsänderung von 2019 und anhaltender Widerstand
Die aktuelle Debatte knüpft an die tiefgreifende Rentenreform unter der Regierung von Jair Bolsonaro im Jahr 2019 an, die durch eine Verfassungsänderung (EC 103/2019) umgesetzt wurde. Diese Reform hatte bereits das Rentenalter erhöht und Beitragszeiten verlängert. Seitdem gab es regelmäßig Großproteste. Der aktuelle Entwurf von Präsident Tarcísio de Freitas, der seit Januar 2025 im Amt ist, verschärft diese Maßnahmen weiter. Ein ähnlicher Protest am 15. Dezember 2025 in Brasília vor dem Nationalkongress hatte bereits 8.000 Teilnehmer mobilisiert.
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