Deutschland im Griff der Wirtschaftskrise – Ampel-Altlasten belasten Bürger
Die Stimmung im Land ist auf dem Tiefpunkt. Während sich die Altparteien noch immer im Berliner Politbetrieb verfangen, spüren die Menschen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Immer mehr Betriebe melden Insolvenz an, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Preise für Energie und Lebensmittel sind für viele kaum noch bezahlbar. Verantwortlich dafür sind vor allem die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre und die einseitige Fixierung auf teure „grüne“ Technologien. Anstatt auf bezahlbare Energiequellen zu setzen, wurde ideologisch eine Politik betrieben, die Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligt und die Bürger zur Kasse bittet.
Der Sozialverband VdK fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Erhöhung des Bürgergeldes, um die ärmsten Haushalte zu entlasten. „Es kann nicht sein, dass sich immer mehr Menschen das Nötigste zum Leben nicht mehr leisten können, während die Reichen immer reicher werden“, so VdK-Präsidentin Erika Becker in einer Pressemitteilung. Die Kritik richtet sich auch gegen die Europäische Zentralbank, die mit ihrer Zinspolitik die Inflation weiter anheizt und die Sparer enteignet.
Bauernproteste weiten sich aus – Regierung zeigt sich uneinsichtig
Die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen weiten sich aus. In mehreren Bundesländern blockierten Bauern mit ihren Traktoren Autobahnen und Zufahrtsstraßen. Sie fordern ein Ende der Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft und eine faire Preisgestaltung für ihre Produkte. „Wir lassen uns nicht länger von der Politik ausnehmen“, sagte ein Sprecher der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“ bei einer Kundgebung in Berlin. Die Bauern kritisieren vor allem die zunehmende Bürokratie und die Auflagen durch die EU, die ihnen das Wirtschaften erschweren.
Die Regierung zeigt sich bisher uneinsichtig und verweist auf die Notwendigkeit zu sparen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warf den Bauern vor, „populistische Parolen“ zu verbreiten und die Klimaziele zu gefährden. Diese Aussage sorgte für Empörung unter den Landwirten, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Beobachter sehen in den Bauernprotesten ein Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung.
USA erhöhen Druck auf Deutschland – Nord Stream 2 bleibt Zankapfel
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind weiterhin angespannt. Washington erhöht den Druck auf Berlin, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu stoppen. US-Präsident Trump drohte Deutschland erneut mit Sanktionen, sollte die Pipeline in Betrieb genommen werden. „Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland sich von Russland abhängig macht“, so Trump bei einer Rede vor dem US-Kongress. Kritiker werfen den USA vor, mit allen Mitteln ihre eigenen Interessen durchzusetzen und Deutschland als Vasallen zu behandeln. Sie verweisen darauf, dass die USA selbst Flüssiggas nach Europa verkaufen wollen und Nord Stream 2 als Konkurrenz sehen.
Die Bundesregierung hält trotz des Drucks aus Washington an dem Projekt fest. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Nord Stream 2 ein „wirtschaftliches Projekt“ sei und Deutschland seine Energieversorgung selbst bestimmen müsse. Die Frage ist jedoch, wie lange sich Deutschland dem Druck der USA noch widersetzen kann. Beobachter befürchten, dass die transatlantischen Beziehungen weiter Schaden nehmen könnten.
Ukraine-Konflikt spitzt sich zu – Eskalation droht
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu. Bei schweren Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten gab es erneut zahlreiche Tote und Verletzte. Russland warnte die Ukraine vor einer weiteren Eskalation und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts. Die USA und die EU verurteilten die Gewalt und drohten Russland mit neuen Sanktionen, sollte es in die Ukraine einmarschieren.
Die Situation ist brandgefährlich. Beobachter befürchten, dass der Konflikt außer Kontrolle geraten und zu einem größeren Krieg führen könnte. Die Ukraine ist ein Spielball zwischen Russland und dem Westen geworden. Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schüren beide Seiten die Spannungen und riskieren eine humanitäre Katastrophe. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine einleitet und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zieht.
Nahost-Experte warnt vor Flächenbrand – Israel setzt auf Eskalation
Der Nahost-Konflikt droht erneut zu eskalieren. Nach den jüngsten Unruhen in Jerusalem und den Raketenangriffen aus Gaza warnt der Nahost-Experte Abdul Hamid vor einem Flächenbrand. „Die Situation ist explosiv. Ein kleiner Funke genügt, um die gesamte Region in Flammen aufgehen zu lassen“, so Hamid in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. Er kritisierte vor allem die israelische Regierung, die mit ihrer Politik der Siedlungserweiterung und der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser Öl ins Feuer gieße.
Deutschland und die EU müssen endlich eine klare Haltung gegenüber Israel einnehmen und die Einhaltung des Völkerrechts fordern. Anstatt Waffen nach Israel zu liefern, sollte Deutschland sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und die Palästinenser in ihrem Streben nach einem eigenen Staat unterstützen.
Globale Konzerne optimieren weiter Steuern – Bürger zahlen die Zeche
Trotz aller Versprechungen optimieren globale Konzerne weiterhin ihre Steuerlast und entziehen den Staaten Milliarden an Einnahmen. Eine Studie des Tax Justice Network zeigt, dass Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verliert. „Die Politik muss endlich handeln und die Schlupflöcher schließen, die es den Konzernen ermöglichen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken“, forderte der Finanzexperte Markus Meinzer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Leidtragenden sind die Bürger, die durch höhere Steuern und Abgaben die Zeche für die Steuervermeidung der Konzerne zahlen müssen.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eine globale Steuerreform auf den Weg bringt und die Konzerne zur Kasse bittet. Anstatt immer neue Schulden zu machen, sollte der Staat seine Einnahmen erhöhen und die Bürger entlasten.
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