Verfassungsschutzbericht 2024: Einblicke in die Bedrohungslage
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 zeichnet ein komplexes Bild der Sicherheitslage in Deutschland. Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, insbesondere durch das russische Regime, stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr dar. Auch der Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen – Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus – bleibt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, ein neuer Höchststand. Davon waren 2.761 Gewalttaten. Die Sicherheitsbehörden beobachten, dass die Akteure immer gewaltorientierter und zum Teil auch jünger werden. Zudem verschwimmen die Grenzen innerhalb der verschiedenen Phänomenbereiche, wodurch sich Mischszenen bilden.
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste Ende 2024 rund 50.250 Personen, wobei etwa 15.300 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist deutlich gestiegen, wobei Körperverletzungen den größten Anteil ausmachen.
Der Verfassungsschutz beobachtet, dass Rechtsextremisten versuchen, an Themen des gesellschaftlichen Diskurses anzuknüpfen und diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. So wurde die Situation im Nahen Osten genutzt, um migrationsfeindliche und antisemitische Positionen zu verbreiten.
Cybercrime: Ein wachsendes Problem
Cyberangriffe stellen ein enormes Schadenspotenzial dar und können für Unternehmen existenzbedrohend sein. Auch Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger haben in den letzten Jahren zugenommen und können dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben.
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild Cybercrime, das aktuelle Erkenntnisse zu Cyberkriminalität in Deutschland enthält. Zudem gibt das BKA bei aktuellen Gefahren Warnhinweise heraus.
Einschränkung von Bürgerrechten
In den letzten Jahren hat es vermehrt Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte gegeben. Kritiker sprechen von einer Ökonomisierung der Bürgerrechte, bei der diese mit anderen Rechten oder Werten verrechnet werden. Es ist wichtig, die Bürgerrechte zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Wirkungsmacht entfalten.
Polizeimeldungen: Aktuelle Einsätze
Die Polizei ist täglich im Einsatz, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Aktuelle Polizeimeldungen umfassen unter anderem:
- Versuchte Aufbrüche von Zigarettenautomaten
- Diebstähle
- Einbruch in Wohnhäuser
- Illegale Pyrotechnik
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten und veröffentlicht Zeugenaufrufe.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Blaulicht National
