Bundestag Aktuell: Debatten über Digitales, Syrien und die Rolle der Parteien
Der Deutsche Bundestag befasste sich in einer aktuellen Stunde mit der Regulierung des digitalen Raums durch die EU, insbesondere dem Digital Services Act. Die Fraktionen positionierten sich zu diesem Thema, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt der議論 war die Situation in Syrien, ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes. Bündnis 90/Die Grünen forderten Gerechtigkeit, den Wiederaufbau und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die Linke mahnte eine friedliche Lösung an, forderte den Ausbau humanitärer Hilfe und die Anerkennung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen, bei gleichzeitiger Ablehnung der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren.
Im politischen Kräfteverhältnis zeigt sich laut aktuellen Umfragen ein komplexes Bild. Die AfD bleibt stärkste Kraft, verlor aber leicht. CDU/CSU und SPD liegen dahinter, wobei die SPD in Umfragen hinter die AfD zurückfällt. Die Grünen konnten sich leicht verbessern, während das BSW stagniert. Die FDP kämpft weiterhin um den Wiedereinzug in den Bundestag.
Bundesrat beschließt wichtige Gesetze
Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Gesetze beschlossen. Dazu gehören der Haushalt für 2026, ein Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und die Aktivrente. Zudem wurde eine Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung verabschiedet, die neue technische Anforderungen und Regelungen für das Parken von E-Scootern vorsieht.
Kontroversen gibt es weiterhin um das Bürgergeld. Die geplante Reform verzögert sich aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) forderte, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen, um Kosten zu sparen. Die SPD kritisierte diese Forderung.
Debatte um Wehrdienst und Sicherheitspolitik
Der Bundesrat hat den neuen Wehrdienst beschlossen. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen ein Informationsschreiben der Bundeswehr, Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und sich mustern lassen. Der Wehrdienst dauert zwischen sechs und elf Monaten oder länger.
Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgte mit Äußerungen zur Situation in Syrien für Aufsehen. Im Bundestag wurde über einen Antrag der Grünen zur feministischen Außenpolitik und der UN-Resolution „Frauen, Frieden, Sicherheit“ debattiert.
Ausschüsse im Fokus: Wahlprüfung, Digitales und mehr
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich weiterhin mit dem Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl. Es wird erwartet, dass das BSW im Falle einer Ablehnung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beschäftigt sich mit Themen der Staatsmodernisierung. Saskia Esken (SPD) wurde zur neuen Vorsitzenden des Bildungs- und Familienausschusses gewählt.
Die AfD scheiterte erneut mit dem Versuch, Kandidaten für Ausschussvorsitze durchzusetzen. Die anderen Fraktionen lehnen AfD-Vorsitzende in der Regel ab.
Die Meinungen über die aktuelle Politik sind geteilt. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erzielt schlechte Werte.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
