Debatte um NGOs im Bundestag
Der Bundestag hat am 18. Dezember 2025 über den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu vermeintlich linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) debattiert. Die AfD wirft der Bundesregierung vor, diese NGOs als Demokratieförderung zu unterstützen. Tobias Petraka, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellte den Antrag vor.
Büer von der Linken wies die Vorwürfe der AfD zurück und bezeichnete den Antrag als Angriff und gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen. Sie sicherte die Unterstützung und Verteidigung von Organisationen wie den Omas gegen Rechts zu.
Einwände gegen den Antrag kamen auch von anderen Parteien. So wurde argumentiert, dass der Antrag die Kompetenzen des Bundestages überschreite, da er auch die Förderung durch die EU untersuchen solle, wofür das Europaparlament zuständig sei. Zudem wurde kritisiert, dass der Antrag das Verhalten von Abgeordneten zum Gegenstand mache. Es wurde auch die Eignung eines Untersuchungsausschusses für dieses Thema in Frage gestellt, da das Untersuchungsrecht der Aufklärung von Regelverstößen von Politik und Behörden diene, nicht aber der umfassenden Rechtsaufsicht über die Bundesregierung.
Bundesrat billigt Gesetze
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat am 20. Dezember 2025 mehrere Gesetze gebilligt, darunter eine Reform des Wehrdienstes, ein Rentenpaket, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Innenpolitische Herausforderungen und Debatten
Die deutsche Innenpolitik steht vor verschiedenen Herausforderungen, darunter die Bekämpfung von Extremismus, die Digitalisierung der Verwaltung und die Integration von Migranten. Auch die Modernisierung der Sicherheitsbehörden und die Verbesserung des Katastrophenschutzes stehen im Fokus. Diese komplexen Themenfelder führen zu lebhaften Debatten in Parlament und Gesellschaft.
Positionen der Parteien
CDU/CSU: Die Unionsparteien kündigen Steuersenkungen an, darunter eine Abflachung des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Sie wollen auch die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben und den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen.
SPD: Die SPD betont die Notwendigkeit, digitale Räume für die Demokratie zurückzuerobern. Sie setzt sich für stabile Renten und eine Reform der Grundsicherung ein. Die SPD unterstützt den neuen Wehrdienst als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.
FDP: Die FDP fordert eine Wirtschaftswende mit Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Sie kritisiert die ehemaligen Koalitionspartner für das Scheitern der Ampelkoalition. Die FDP versteht sich als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung und setzt sich für eine freie Marktwirtschaft und individuelle Bürgerrechte ein.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sehen sich als treibende Kraft für eine umfassende gesellschaftliche Veränderung hin zu einer klimaneutralen Zukunft, sozialer Gerechtigkeit und einer weltoffenen Gesellschaft. Sie setzen sich für eine starke Demokratie ein und zeigen klare Kante gegen Menschenverachtung.
AfD: Die AfD lehnt die Europäische Union ab und ist gegen Einwanderung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie bestreitet den menschengemachten Klimawandel und möchte zurück zu Kohle und Atomstrom.
Die Linke: Die Linke fordert eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik und kritisiert die aktuelle Struktur und politische Ausrichtung der Europäischen Union. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein, sowohl beim Klima als auch bei der Vermögenssteuer und beim Gesundheitssystem.
Bundesrat billigt Teilrevision der Postverordnung
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält mehr Flexibilität bei der Zustellung von Briefen und Paketen, und die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
