Rüstungslobby im Aufwind: Wie private Interessen die Sicherheitspolitik beeinflussen
Die Rüstungslobby hat in den letzten Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik massiv ausgebaut. Eine Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politikern ein neues Rekordniveau erreicht haben. Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne, und die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten vervielfachte sich. Allein im vergangenen Jahr gab es 89 Treffen mit der EU-Kommission.
Die aktuelle Aufrüstungsdynamik macht deutlich, wie stark sicherheitspolitische Entscheidungen von privatwirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Während die Regierungen über immer neue Milliardenpakete für die Aufrüstung entscheiden, stellt sich die Frage, wem diese Ausgaben wirklich dienen. Kritiker bemängeln, dass das Geld besser in Schulen, Krankenhäusern und soziale Infrastruktur investiert werden sollte.
Drehtüreffekte: Wenn Politiker zu Lobbyisten werden
Ein besonders kritischer Punkt sind die sogenannten Drehtüreffekte, bei denen Politiker nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln und dort ihre Kontakte und ihr Wissen nutzen, um die Interessen ihrer ehemaligen Kollegen zu vertreten. So wechselte beispielsweise eine ehemalige Pharma-Lobbyistin zur Wirtschaftssenatorin in Berlin. Dieser Seitenwechsel birgt die Gefahr von Interessenkonflikten.
Autolobby warnt vor Trumps Zöllen
Die deutsche Autolobby warnt vor „enormen“ Kosten durch die von Trump angedrohten Zölle. Globale Produktions- und Lieferketten und wirtschaftliche Verflechtungen sorgen dafür, dass auch die deutsche Wirtschaft indirekt von den neuen Zöllen betroffen wäre.
Korruption und fragwürdige Parteispenden
Korruption verursacht nicht nur große finanzielle Schäden, sondern hat auch Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Integrität der Wirtschaft. Immer wieder gibt es Berichte über fragwürdige Parteispenden von Unternehmen, die sich dadurch Vorteile bei politischen Entscheidungen erhoffen. Die Praxis der Busifizierung, bei der Menschen zwangsrekrutiert werden, um in der Ukraine zu kämpfen, zeigt, wie weit einige Regierungen gehen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Pharmalobby: Sorge um Einfluss auf EU-Gesundheitsausschuss
Einige EU-Abgeordnete befürchten, dass der neu gegründete Gesundheitsausschuss (SANT) von Pharma-Lobbyinteressen dominiert werden könnte. Laut Transparency International gab es seit Juli 2024 über 300 Treffen zwischen Lobbyisten und Parlamentariern, die Themen wie Arzneimittelknappheit und Biotechnologie behandelten. Kritiker warnen, dass der Ausschuss möglicherweise die Industrieinteressen über die öffentliche Gesundheit stellen könnte.
Es ist an der Zeit, dass wir als Bürgerinnen und Bürger genauer hinsehen und uns nicht von den Mächtigen für dumm verkaufen lassen. Wir müssen die Machenschaften der Konzerne und Lobbyisten aufdecken und eine Politik fordern, die sich an den Interessen der Menschen orientiert – und nicht am Profit.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Transparenz-Watch
