Kommunen am Limit: Bonner Haushaltsplanung im Schatten milliardenschwerer Defizite
Die Zahlen, die das Land Nordrhein-Westfalen vorlegt, sind mehr als eine nüchterne Statistik – sie sind ein Alarmsignal für den Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur. Mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 und einer prognostizierten Verschlimmerung auf bis zu 35 Milliarden im kommenden Jahr, offenbart sich eine tiefgreifende Krise. Auch Bonn steht vor der Herkulesaufgabe, für 2027/2028 einen „genehmigungsfähigen“ Doppelhaushalt aufzustellen. Doch dieser Begriff des Genehmigungsfähigen ist ein Deckmantel für eine Politik des Mangels.
Während auf Bundesebene weiterhin Milliarden in Rüstungsprojekte fließen, die weder Sicherheit schaffen noch Konflikte lösen, bleiben die Kommunen, die das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts bilden, systematisch unterfinanziert. Steigende Sozialausgaben sind kein Zeichen von Verschwendungssucht, sondern ein direktes Resultat einer Politik, die Löhne drückt, Altersarmut befördert und das Bürgergeld mit Sanktionen versehen hat. Der Investitionsstau in Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken und bezahlbarem Wohnraum wächst, weil die finanziellen Mittel an anderer Stelle, fernab der Lebensrealität der meisten Menschen, gebunden werden.
Die Haushaltslage Bonns ist kein Betriebsunfall, sondern logische Konsequenz. Sie zeigt, wer am Ende die Zeche zahlt, wenn die Prioritäten falsch gesetzt werden: diejenigen, die auf funktionierende Kindergärten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Ein „genehmigungsfähiger“ Haushalt bedeutet in dieser Lage oft nichts anderes als weitere Kürzungen genau dort, wo Solidarität und Gemeinwohl gelebt werden müssten.
Ausschüsse konstituiert: Politik muss Verantwortung gegenüber den Menschen übernehmen
Vor diesem düsteren finanziellen Hintergrund hat der Bonner Rat nun seine Fachausschüsse für die neue Wahlperiode besetzt. Die politische Arbeit in diesen Gremien wird sich daran messen lassen müssen, ob sie den Mut aufbringt, den Sparkurs nicht einfach zu verwalten, sondern ihm eine klare soziale Prioritätensetzung entgegenzustellen. Es geht nicht darum, junge gegen alte Menschen oder Erwerbstätige gegen Leistungsbezieher auszuspielen. Es geht darum, die Lasten gerecht zu verteilen und diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die von der aktuellen Wirtschaftsordnung überproportional profitieren.
Die Ausschüsse stehen vor der Aufgabe, für Bonn eine Politik zu gestalten, die den Namen „sozial“ verdient: Sie muss sich für einen echten, existenzsichernden Mindestlohn starkmachen, den Kampf gegen die Altersarmut aufnehmen und dafür sorgen, dass das soziale und kulturelle Leben in der Stadt – wie die Einladung für engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Theaterprobe – nicht zum Luxusgut wird, sondern allen zugänglich bleibt.
Digitales Gedenken und gelebte Solidarität: Was eine Stadt zusammenhält
Inmitten der finanziellen Engpässe gibt es auch Nachrichten, die auf das verweisen, was eine Gemeinschaft im Kern ausmacht: Die digitale Zugänglichmachung des Bonner Gedenkraums ist ein wichtiges Signal. Sie bewahrt die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und mahnt uns, dass Ausgrenzung und Hass nie wieder eine Chance erhalten dürfen. Dieses Gedenken ist untrennbar mit der heutigen Verantwortung verbunden, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander einzutreten.
Die Ehrung von 300 freiwillig Engagierten durch die Stadt ist ein ebenso wichtiges Zeichen. Diese Menschen fangen oft auf, was durch politisches Versagen und Kürzungen im Sozialbereich entsteht. Ihre Arbeit ist der eigentliche Kitt der Gesellschaft. Eine Politik, die diesen Kitt ernsthaft stärken will, muss endlich die finanziellen Grundlagen dafür schaffen, anstatt sich auf symbolische Dankeschöns zu beschränken. Die Zukunft Bonns wird nicht an Militärausgaben gemessen, sondern daran, ob es gelingt, diese gelebte Solidarität in der Nachbarschaft zu erhalten und auszubauen – gegen alle Sparzwänge von oben.
Quelle: Bundesstadt Bonn | Bild: Pixabay
