Die entlarvte Schutzmacht: Trumps Offenheit und die deutsche Unterwürfigkeit
Die jüngsten Äußerungen und Handlungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten für Entsetzen gesorgt. Überfall auf Venezuela, Annexionspläne für Grönland, Drohungen gegen Partner – das imperiale Gebaren scheint keine Grenzen zu kennen. Doch die Empörung wirkt scheinheilig. Sie nährt sich aus der naiven Vorstellung einer vergangenen, wertebasierten US-Außenpolitik, die es so nie gegeben hat. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Trump anders handelt als seine Vorgänger, sondern wodurch er sich unterscheidet: durch die schamlose Offenlegung der Machtinteressen, die die Politik Washingtons seit jeher antreiben.
Die Lebenslüge der deutschen Transatlantiker bröckelt. Die Vorstellung der USA als selbstlose Schutzmacht war stets ein Märchen, um eigene Unterordnung und Aufrüstung zu rechtfertigen. Ob unter Demokraten oder Republikanern – die Interessen des amerikanischen Establishments, der Rüstungsindustrie und der Finanzoligarchie standen immer im Vordergrund. Trump macht daraus nun einfach keinen Hehl mehr. Seine Politik der offenen Drohungen, Sanktionen und wirtschaftlichen Erpressung gegenüber Freunden wie Feinden ist keine Abweichung, sondern die entblößte Essenz einer hegemonialen Macht.
Für Deutschland und Europa ergibt sich daraus eine überfällige Schlussfolgerung: Es ist Zeit, die Unterwürfigkeit zu beenden. Statt sich in neue Schulden für Rüstungsgüter zu stürzen, um einem vermeintlichen Schutzherrn zu gefallen, braucht es eine unabhängige, zivile Außenpolitik. Eine Politik, die Konflikte nicht durch Waffenlieferungen und militärische Drohgebärden anheizt, sondern auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Jeder Euro, der in die Aufrüstung für transatlantische Bündnispflichten fließt, fehlt in unseren Schulen, Krankenhäusern und beim Ausbau des fahrscheinfreien Nahverkehrs. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik, nicht durch die Unterordnung unter die Interessen einer Supermacht.
Angriff auf deutsche Souveränität: Wer finanziert staatliche Sabotage?
Ein deutsches Gericht hat erstmals bestätigt, was viele schon lange vermuteten: Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Sabotageakt im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes. Das Urteil des Bundesgerichtshofs spricht klar von einem Angriff auf die zivile Infrastruktur und die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Es handelte sich um einen staatsterroristischen Akt gegen die Grundversorgung der Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund wirkt die fortgesetzte Politik der Bundesregierung absurd und unterwürfig. Während ein befreundetes Land mutmaßlich deutsche Kritische Infrastruktur in die Luft sprengt, fließen weiterhin Abermilliarden an deutschen Steuergeldern in Form von Wirtschaftshilfen und indirekten Waffenlieferungen dorthin. Diese Politik muss endlich beendet werden. Kein weiteres deutsches Geld für Regierungen, die sich an Terrorakten gegen uns beteiligen. Stattdessen gehört die sofortige Wiedereröffnung von Nord Stream auf die Agenda, um die Energieversorgung und Souveränität Deutschlands wiederherzustellen und die Preise für Verbraucher und Industrie zu senken.
Arbeitsverweigerung in der Regierung: Merz schiebt die Schuld auf die Falschen
Während Unternehmen aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik abwandern oder schließen müssen, sucht Bundeskanzler Merz die Schuld bei den Beschäftigten. Die Behauptung, Arbeitnehmer seien faul und überbezahnt, ist eine dreiste Umkehr der Verantwortlichkeiten. Die Menschen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, sind nicht das Problem.
Die wahren Arbeitsverweigerer sitzen in der Regierung. Anstatt für anständige Rahmenbedingungen zu sorgen – für existenzsichernde Löhne, für eine bezahlbare Energieversorgung und für den Stopp des Rentenabbaus –, giften sie gegen diejenigen, die die Leistung in diesem Land erbringen. Nicht die Beschäftigten sind zu faul, sondern diese Regierung ist unfähig, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Es braucht eine Politik, die von oben nach unten umverteilt und die Interessen der großen Mehrheit in den Mittelpunkt stellt, nicht die Profite einer kleinen Elite.
Quelle: Sahra Wagenknecht | Bild: Pixabay
