Einleitung
Ein Staatsgerichtshof in Abu Dhabi hat am 30. Dezember 2025 insgesamt 84 Personen in einem Massenprozess zu Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden der Gründung einer geheimen Organisation mit dem Ziel des Sturzes der Regierung für schuldig befunden.
Hauptteil und Chronologie
Das Urteil wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur WAM vom Sonderstaatsgericht für Staatssicherheit gefällt. Die Verurteilten, deren Namen nicht vollständig veröffentlicht wurden, erhielten Haftstrafen zwischen 10 und 25 Jahren. Laut der Anklage hatten sie sich zwischen 2010 und 2019 in einer geheimen Organisation namens „Al-Islah“ organisiert.
Die Behörden beschuldigten die Gruppe, Verbindungen zur internationalen Muslimbruderschaft unterhalten und Pläne zur Infiltrierung staatlicher Institutionen geschmiedet zu haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Organisation habe „illegale Aktivitäten und Pläne“ ausgearbeitet, um die Autorität des Staates zu untergraben. Die meisten Angeklagten waren bereits seit 2012 und 2013 inhaftiert.
Hintergrund und Gesetzeslage
Der Prozess ist Teil einer langjährigen juristischen Verfolgung von Mitgliedern der „Al-Islah“-Gruppierung, die in den VAE als illegale Organisation eingestuft wird. Bereits im Juli 2013 waren 69 Personen, darunter Ärzte, Akademiker und Richter, in einem ähnlichen Verfahren zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden. Die VAE verbieten politische Parteien und sehen in ihrem Strafgesetzbuch schwere Strafen für Handlungen vor, die als Bedrohung der Staatssicherheit oder des sozialen Friedens angesehen werden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Gesetze zur nationalen Sicherheit in den letzten Jahren mehrfach verschärft. Ein Dekret von 2021 erlaubt es den Behörden, Personen, die als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft werden, unter elektronische Überwachung zu stellen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die Verurteilung der 84 Personen erfolgte auf Grundlage dieser Rechtsvorschriften.
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