Massiver Polizeieinsatz gegen Proteste vor Kongress in Buenos Aires: 47 Festnahmen und 12 Verletzte

Eskalation bei Protest gegen Spargesetz

Am 24. Januar 2026 kam es vor dem argentinischen Nationalkongress in Buenos Aires zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Bundespolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine Menschenmenge von schätzungsweise 5.000 Personen zu zerstreuen, die gegen ein neues Sparpaket der Regierung von Präsident Javier Milei protestierte. Laut offiziellen Angaben des Innenministeriums gab es 47 Festnahmen und 12 Verletzte, darunter 8 Polizisten und 4 Demonstranten.

Chronologie der Gewalt

Die Protestversammlung begann um 15:00 Uhr Ortszeit auf der Plaza del Congreso. Gegen 17:30 Uhr versuchten laut Polizeibericht etwa 200 Personen, Absperrungen an der Avenida Rivadavia zu durchbrechen. Der Einsatzleiter, Polizeihauptkommissar Roberto Gómez, ordnete daraufhin den Einsatz von Wasserwerfern an. Die Gewerkschaftsvertreterin und Organisatorin des Protests, Vanina Biasi von der Asociación Trabajadores del Estado (ATE), sagte gegenüber Reportern: „Sie greifen das Volk an, das sein Recht auf friedlichen Protest ausübt.“ Ein Video des Nachrichtenportaus Infobae zeigt, wie ein Wasserwerferstrahl direkt auf eine Gruppe sitzender Demonstranten gerichtet wird.

Hintergrund: Das umstrittene „Ley Ómnibus“

Der Protest richtete sich gegen Teile des sogenannten „Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos“ (Omnibus-Gesetz), das der Kongress in dieser Woche debattiert. Das Gesetzespaket sieht laut dem vom Wirtschaftsminister Luis Caputo vorgelegten Text unter anderem die Streichung von Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel und Energie sowie die Flexibilisierung von Mietverträgen vor. Bereits am 18. Dezember 2024 hatte es bei einer ähnlichen Demonstration gegen ein früheres Dekret Mileis (DNU 70/2023) zu 35 Festnahmen gekommen. Die aktuelle Gesetzesvorlage wurde am 20. Januar 2026 in einer 18-stündigen Marathonsitzung des Abgeordnetenhaus-Ausschusses für Verfassungsfragen gebilligt.

Bildquelle: Pixabay