Urteil nach jahrelangem Rechtsstreit
Der Oberste Gerichtshof Indiens (Supreme Court of India) hat am 16. Januar 2026 die umstrittene Citizenship Amendment Act (CAA) von 2019 in ihrer Gesamtheit für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von 4:1 der fünf Richter umfassenden Verfassungsbank unter dem Vorsitz von Chief Justice D.Y. Chandrachud. Die Entscheidung beendet einen sechsjährigen Rechtsstreit, in dem über 230 Petitionen gegen das Gesetz eingereicht worden waren.
Kern des Gesetzes und der Klagen
Die CAA 2019 erleichtert nicht-muslimischen Migranten aus den drei Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die Einbürgerung. Konkret betrifft dies Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jain, Parsen und Christen, die vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien eingereist sind. Das Gesetz reduziert die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung dieser Gruppen von 11 auf 5 Jahre. Die Hauptklagepunkte der Gegner, darunter die Indian Union Muslim League und mehrere Bürgerrechtsorganisationen, lauteten auf Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 14) und die säkulare Grundordnung Indiens, da das Gesetz explizit Muslime ausschließt.
Begründung des Gerichts und abweichende Meinung
Die Mehrheitsmeinung der Richter, vertreten durch Justice B.R. Gavai, begründete das Urteil damit, dass das Parlament eine weite Gestaltungsfreiheit bei der Klassifizierung habe und die Klassifizierung nach Religion und Herkunftsland im Fall der verfolgten Minderheiten in den drei genannten Ländern eine „vernünftige Differenzierung“ darstelle. Die Regierung hatte argumentiert, das Gesetz solle religiös verfolgten Minderheiten Schutz bieten. Die einzige abweichende Meinung kam von Justice S. Abdul Nazeer, der in seinem Minderheitsvotum feststellte, die CAA schaffe eine „willkürliche Klassifizierung“ und verletze den Gleichheitsgrundsatz.
Hintergrund und politische Reaktionen
Die CAA war im Dezember 2019 vom indischen Parlament verabschiedet worden und hatte landesweit massive Proteste ausgelöst, bei denen zwischen Dezember 2019 und März 2020 mindestens 50 Menschen starben, vor allem in Delhi und Uttar Pradesh. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die befürchtete Kombination der CAA mit einem landesweiten National Register of Citizens (NRC), was die Staatsbürgerschaft von Millionen muslimischen Indern in Frage stellen könnte. Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi begrüßte das Urteil als „historisch“ und „bestätigend für die Regierungspolitik“. Oppositionsparteien wie der Indian National Congress kündigten an, den „Kampf auf politischer und gesellschaftlicher Ebene“ fortzusetzen.
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