Städtetag fordert Soforthilfe: Kommunen am Limit
Über 100 Stadtspitzen und Kommunalpolitiker haben sich diese Woche in Dresden versammelt, um ein deutliches Signal zu senden: Die Kommunen in Deutschland sind finanziell am Ende. Der Deutsche Städtetag verabschiedete die „Dresdner Impulse“, ein Forderungspaket, das eine sofortige finanzielle Rettungsaktion und strukturelle Reformen verlangt. An der Spitze der Forderungen steht eine Soforthilfe in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze, die an den Beratungen teilnahm, brachte die Notlage auf den Punkt: Die Sozialausgaben, die durch Bundesgesetze vorgegeben sind, steigen jährlich im zweistelligen Prozentbereich. „Das kann kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten“, so Henze. Die Konsequenz ist bekannt: Wo das Geld für soziale Pflichtaufgaben fehlt, bleibt es für alles andere erst recht aus – für Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und die Instandhaltung der Infrastruktur.
Die Forderungen im Detail
Die „Dresdner Impulse“ benennen konkrete Hebel für eine Entlastung:
- Soforthilfe von 30 Milliarden Euro: Realisiert werden soll sie durch eine massive Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit 2,8 auf 12,8 Prozent. Diese Hilfe soll so lange fließen, bis wirksame Entlastungsreformen greifen.
- Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder sollen keine neuen Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen dürfen, ohne diese auch vollständig und dynamisch zu finanzieren. Ein längst überfälliger Schritt gegen eine jahrelange Praxis der Kostenabwälzung.
- Entlastung bei den Sozialkosten: Der Bund muss sich deutlich stärker an den explodierenden Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Zudem wird gefordert, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, um die Kommunen von den Kosten der Hilfe zur Pflege zu befreien.
- Bürokratieabbau: Überbordende bürokratische Vorgaben binden Ressourcen in den Rathäusern und erschweren den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Leistungen. Hier wird eine konsequente Entschlackung gefordert.
Ein Systemproblem, keine Einzelschicksale
Die Situation in Dresden machte deutlich: Es handelt sich nicht um Einzelfälle schlecht gewirtschafteter Kommunen, sondern um ein systemisches Problem. Während auf Bundesebene über milliardenschwere Sondervermögen und Rüstungsexporte diskutiert wird, fehlt vor Ort das Geld für die Grundversorgung. Die ständig steigenden Sozialausgaben sind dabei der zentrale Treiber. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt und die Kosten dann auf die unterste Verwaltungsebene abwälzt.
Die Forderung nach einer „konzertierten Aktion“ von Oberbürgermeisterin Henze ist daher mehr als nur ein Appell. Sie ist eine notwendige Forderung nach Gerechtigkeit im föderalen Gefüge. Wenn Bund und Länder weiterhin Gesetze beschließen, die die Kommunen finanziell erdrücken, während sie selbst über große Steuermittel verfügen, handelt es sich um eine politische Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die auf intakte Schulen, bezahlbaren Nahverkehr und funktionierende Sozialeinrichtungen angewiesen sind.
Die „Dresdner Impulse“ zeigen einen Weg aus der Krise. Ob er beschritten wird, hängt nun davon ab, ob der Wille da ist, die Profiteure eines Systems, das Gemeinwohl vor Profit stellt, tatsächlich in die Pflicht zu nehmen und die Lasten fair von unten nach oben umzuverteilen. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte – und damit der soziale Frieden vor Ort – steht auf dem Spiel.
Quelle: Stadt Gelsenkirchen – Pressestelle | Bild: Pixabay
