Steuerchaos und soziale Kälte: Das Scholz-Modell als Belastungsprobe für Normalverdiener
Düsseldorf. Während die Diskussion um steigende Rüstungsausgaben und internationale Konflikte die Schlagzeilen beherrscht, vollzieht sich im Stillen eine weitere Belastung für Millionen Haushalte: die Umsetzung der Grundsteuerreform. Eine Kleine Anfrage im Landtag NRW legt nun das administrative Chaos offen, das hinter den trockenen Paragraphen des sogenannten „Scholz-Modells“ steckt. Die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel (Drucksache 18/16882) zeigt ein Bild von Überforderung, Bürokratie und wachsender Verunsicherung bei den Betroffenen.
Laut dem Papier häufen sich in der Finanzverwaltung fehlende Steuererklärungen, Schätzverfahren, fehlerhafte Bescheide sowie Klagen und Einsprüche gegen die Feststellungen. Diese Zahlen sind kein bloßes Verwaltungsproblem. Sie sind der Ausdruck einer Politik, die komplexe Lasten auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger abwälzt, während sie gleichzeitig milliardenschwere Sondervermögen für andere Zwecke bereitstellt. Jeder Euro, der in die Bewältigung dieses selbstgemachten Chaos fließt, fehlt anderswo – in Schulen, in der maroden sozialen Infrastruktur oder bei der Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
Die Grundsteuer trifft als Besitzsteuer letztlich alle, die Wohneigentum besitzen oder Miete zahlen, da die Kosten oft umgelegt werden. Besonders hart trifft es dabei jene, für die das Eigenheim oder die Wohnung nicht Spekulationsobjekt, sondern schlichtweg die Lebensgrundlage und mühsam erarbeitete Altersvorsorge darstellt. Das komplizierte „Bundesmodell“ führt dazu, dass selbstverantwortete Erklärungen abgegeben werden müssen, deren Fehler risikobehaftet und deren Folgen für den Einzelnen kaum abschätzbar sind. Die Welle an Einsprüchen und Klagen ist eine logische Konsequenz dieser Überforderung.
Dieses Debakel ist symptomatisch für eine Steuerpolitik, die sich an vermeintlichen Verwaltungslogiken statt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anstatt durch eine einfache, flächendeckende Lösung für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen, schafft das Modell neue Ungerechtigkeiten und verbraucht Ressourcen in einem beispiellosen bürokratischen Akt. Während große Vermögen und Konzerne oft über Schlupflöcher und professionelle Beratung verfügen, bleibt der normale Steuerzahler mit dem Papierkrieg allein.
Echte soziale Gerechtigkeit sähe anders aus. Sie würde diejenigen entlasten, die durch Lohnarbeit und kleine Besitztümer ihr Auskommen bestreiten, und die notwendigen Mittel für das Gemeinwesen dort holen, wo sie in Überfluss vorhanden sind: bei extremen Vermögen, Erbschaften und spekulativen Gewinnen. Die aktuelle Grundsteuerreform verfehlt dieses Ziel auf ganzer Linie. Sie ist kein Instrument der Umverteilung von oben nach unten, sondern ein bürokratisches Monstrum, das soziale Kälte in Form von Ungewissheit und zusätzlicher Belastung produziert. Die Verantwortung dafür tragen nicht die überforderten Finanzbeamten vor Ort, sondern jene in Berlin, die dieses System ersonnen und durchgesetzt haben.
- Drucksache 18/16882: Kleine Anfrage zu Fehlern und Klagen bei der Grundsteuerfeststellung
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Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
