Angespannte Lage in den Kommunen: Migration, Integration und Kriminalität als Herausforderungen
Die Situation in den deutschen Kommunen bleibt angespannt. Trotz sinkender Asylantragszahlen sehen führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände kaum Entlastung. Die größte Herausforderung stellt die Integration der Geflüchteten dar. Es geht dabei um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits zuvor die Überforderung Deutschlands bei der Integration, Unterbringung sowie in Kitas, Schulen und im Gesundheitswesen festgestellt.
Ein zentrales Problem ist der Betreuungsschlüssel. Es fehlen genügend Mittel, um Geflüchtete angemessen zu begleiten. Es geht nicht nur um Unterbringung, sondern auch um Hilfe bei Behördengängen, beim Zugang zu Bildung oder Sprachkursen. Bei zu wenig Personal bleibt kaum Zeit für die individuelle Unterstützung.
Auswirkungen auf Schulen und den Wohnungsmarkt
Das deutsche Bildungssystem ist noch nicht auf die Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet. In Berlin fehlt es vielerorts an Schulplätzen, und das ohnehin schon überlastete Bildungssystem wird noch mehr gefordert. Robert Brannekämper (CSU) sieht die Grenzen in seinem Wahlkreis erreicht: „Wir sind voll, was die Schulversorgung angeht, und wir sind voll bei den Kindergärten“.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es Probleme. Eine Studie zeigt, dass Muslime und Schwarze Menschen schlechte Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben.
Migration und Kriminalität
Innenministerin Nancy Faeser stellte fest, dass Migration zu mehr Straftaten geführt hat. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist gestiegen, wobei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger deutlich zugenommen hat. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Kommunen überlastet mit der Integration und damit, diejenigen herauszufiltern, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Er fordert eine offene und vorurteilsfreie Debatte über Ausländerkriminalität. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte, dass eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration zu einem Rückgang der Zahlen führen könnten.
Es wird betont, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt und viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern kommen. Es brauche eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und eine Begrenzung der Migration, da Deutschland am „Integrationslimit“ sei.
Die Polizei registriert jährlich Tausende rassistische und antisemitische Straftaten.
Lösungsansätze und Herausforderungen
Um die Situation zu verbessern, fordern Politiker eine bessere Vernetzung und mehr technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es wird auch eine Arbeitspflicht für alle neuen Flüchtlinge gefordert, auch für diejenigen mit schlechter Bleiberechtsperspektive.
Die Kommunen stecken alle Kraft in Provisorien, um den Menschen ein provisorisches Leben anzubieten. Dies führt zu Frustration.
Es bleibt eine Herausforderung, die Integration zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität zu ergreifen.
Quellen: Medienberichte, Behördenkreise, Polizeiberichte
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