Aktuelle politische Debatten im Bundestag
In den Fachausschüssen des Bundestages wird derzeit intensiv an verschiedenen Gesetzesvorhaben gearbeitet. Die Ausschüsse gelten als Motoren des Parlaments, da sie Gesetzesvorlagen beraten, gegebenenfalls ändern und Informationen aus den Ministerien einholen. Die Arbeit der Regierung soll durch die Ausschüsse kontrolliert werden.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Stärke der Fraktionen im Bundestag wider. So stellt die CDU/CSU-Fraktion als stärkste Fraktion die meisten Ausschussvorsitzenden, gefolgt von der AfD. Die SPD, die Grünen und die Linke stellen ebenfalls Ausschussvorsitzende.
Ein wichtiges Thema, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, ist die Migrationspolitik. Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. Bundeskanzler Scholz hat eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage abgegeben, in der er auf die innenpolitischen Konsequenzen aus den Vorfällen einging. Die Unionsfraktion und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben Anträge für eine strengere Migrationspolitik angekündigt.
Positionen der Parteien im Überblick
Die Parteien im Bundestag vertreten unterschiedliche Positionen zu den aktuellen politischen Herausforderungen.
- CDU/CSU: Die Unionsparteien setzen auf eine Politik der Ordnung und Stabilität. Sie wollen die innere Sicherheit stärken, die Wirtschaft ankurbeln und die Familien fördern. In der Migrationspolitik fordern sie eine Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Durchsetzung des Rechts. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag mehrheitlich zur Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.
- AfD: Die AfD vertritt rechtspopulistische und nationalistische Positionen. Sie lehnt die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ab und fordert eine Stärkung der nationalen Souveränität. In der Migrationspolitik setzt sie auf eine restriktive Politik und die Abschiebung von kriminellen Ausländern. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und möchte zurück zu Kohle und Atomstrom.
- SPD: Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit und den Ausbau des Sozialstaates. Sie fordert höhere Löhne, eine bessere Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum. In der Migrationspolitik setzt sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen konzentrieren sich auf den Klimaschutz und eine nachhaltige Politik. Sie fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Verkehrswende und eine ökologische Landwirtschaft. In der Migrationspolitik setzen sie sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein.
- FDP: Die FDP steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Eingriffe. Sie fordert Steuersenkungen, Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung. In der Gesellschaftspolitik setzt sie sich für individuelle Freiheit und Selbstbestimmung ein.
- Die Linke: Die Linke fordert einenSystemwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie setzt sich für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer und eine Abkehr von Hartz IV ein. In der Außenpolitik fordert sie die Auflösung der NATO.
- BSW: Das BSW kombiniert gesellschaftlich konservative mit sozial- und wirtschaftspolitisch linken Positionen. Es fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Stärkung des Sozialstaates und eine Friedenspolitik der Entspannung mit Russland.
Bundesrat stimmt Gesetzen zu
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 mehreren Gesetzen zugestimmt. Dazu gehören Anpassungen an EU-Recht bei Regeln zu Stromnetzen und Windenergie auf See, ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Wärmepumpen und die Verlängerung der Steuerentlastung bei Agrardiesel. Zudem wurde Magdalena Finke zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gewählt.
Der Bundesrat gedachte zu Beginn seiner Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen.
Der Bundesrat hat außerdem das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes gebilligt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
