Die Linke im Kreuzfeuer der Kritik: Zwischen Genozidvorwürfen und innerparteilichen Debatten
Die Partei Die Linke sieht sich aktuell mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die von außen wie von innen kommen. Im Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung steht insbesondere der Vorwurf des Genozids im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird.
So warf beispielsweise die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke am 25. September 2025 im Bundestag all jenen, die ihre Kritik an derartigen Positionen äußerten, die Unterdrückung von Wissenschaft und Meinungsfreiheit vor. Sie argumentierte, dass es in Deutschland kein Klima gebe, in dem man zu dem Ergebnis kommen und publizieren könne, dass es sich um einen Genozid handle, obwohl dies in anderen Ländern von Völkerrechtlern und UN-Kommissionen getan werde.
Diese Haltung ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker werfen der Linken vor, mit dem Genozidvorwurf eine Grenze des Sagbaren zu überschreiten und antisemitische Positionen zu bedienen. Zudem wird kritisiert, dass unter Rückgriff auf die Critical Race Theory „die Juden“ zu privilegierten „Weißen“ stilisiert würden, denen Rassismus nicht widerfahren könne.
Innenpolitische Spannungen und programmatische Neuausrichtung
Neben der Auseinandersetzung um den Nahostkonflikt beschäftigt sich die Linke auch mit ihrer programmatischen Neuausrichtung. Die Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte kurz vor der Bundestagswahl 2025 an, das Grundsatzprogramm bis Ende 2027 zu erneuern. Dabei sollen insbesondere veränderte Blockkonfrontationen, die Klimakatastrophe und die neuen Transformationsprozesse der Wirtschaft berücksichtigt werden. Eine Mitgliederkonferenz zum Programmprozess soll zu Jahresbeginn in Berlin stattfinden.
Die Partei will sich als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln und auf der Höhe der Zeit agieren. Zu den Kernthemen der Linken gehören weiterhin soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Die Partei fordert unter anderem existenzsichernde Mindestlöhne, den Stopp der Rente mit 67, ein Bürgergeld ohne Sanktionen und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Finanziert werden soll dies durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne.
Kritiker bemängeln jedoch, dass die Linke mit internen Streitereien an Glaubwürdigkeit verloren habe und kaum noch ein Gegengewicht zu rechten Kräften darstelle. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob es die Linke in der deutschen Parteienlandschaft überhaupt noch benötigt.
Kontroverse um Solidarität mit Palästina
Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Linken ist der Umgang mit palästinasolidarischen Genoss:innen. So gibt es Vorwürfe gegen Parteimitglieder, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Eine Gruppe von Unterzeichnern forderte den Parteivorstand und den Thüringer Landesvorstand auf, klar Stellung zu beziehen für den Schutz palästinasolidarischer Genoss:innen und die Stärkung freier innerparteilicher Debatten. Sie kritisierten, dass Vorwürfe gegen diese Genoss:innen auf „entkontextualisierten Aussagen und politischer Interpretation“ beruhten.
Die Linke steht somit vor der Herausforderung, ihre Positionen in verschiedenen Politikfeldern zu schärfen und gleichzeitig den innerparteilichen Dialog zu fördern, um ihre Glaubwürdigkeit undHandlungsfähigkeit nicht weiter zu gefährden.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Politbeobachter
