CSU im Fokus: Arbeitszeitdebatte und Länderfinanzausgleich
Die CSU hat sich in der vergangenen Woche intensiv mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln auseinandergesetzt. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Debatte zusätzlich befeuert, indem er das Arbeitszeitgesetz als das Gesetz bezeichnete, das er am ehesten abschaffen würde. Kritiker, wie der DGB Bayern, sehen darin eine faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und warnen vor einer Überlastung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft betont, dass das Arbeitszeitgesetz ein zentrales Schutzrecht für Beschäftigte sei und nicht aufgeweicht werden dürfe.
Ein weiteres wichtiges Thema für die CSU ist der Länderfinanzausgleich. Bayern zahlt als eines der finanzstärksten Bundesländer eine Rekordsumme in den Ausgleich ein, was in der bayerischen Landesregierung für Unmut sorgt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs.
Söder stößt Debatte über Länderfusionen an
Söder hat mit seinem Vorstoß, die Anzahl der Bundesländer zu verringern, eine breite Debatte ausgelöst. Er argumentiert, dass größere Einheiten erfolgreicher seien und kleine Bundesländer nicht mehr „lebensfähig“ seien. Während die CDU in Sachsen Verständnis für diesen Vorstoß äußerte, kam Ablehnung aus anderen Bundesländern wie dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Auch innerhalb Bayerns stieß Söders Vorstoß auf Kritik, beispielsweise von den Freien Wählern und der SPD.
Holetschek fordert strengere Regeln für eAU-Anbieter
Angesichts der steigenden Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, strengere Regeln für gewerbliche Anbieter von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU). Er betonte, dass Arztpraxen Vertrauensorte seien und keine anonymen Callcenter. Holetschek will die Strukturen der klassischen Arztpraxen stärken, um Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Bayernreporter
