Aktuelle Entwicklungen im Deutschen Bundestag und den Parteien
Die politische Landschaft Deutschlands zeigt sich weiterhin dynamisch, geprägt von den Nachwirkungen des Endes der Ampel-Koalition im November 2024 und den anstehenden Neuwahlen im Frühjahr 2025. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, wobei sowohl etablierte als auch neuere Kräfte versuchen, sich zu positionieren.
CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion unter Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen. Merz hatte zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten erneut auf die Notwendigkeit von Steuerentlastungen für Unternehmen gedrängt. Die Union wirbt im Bundestag für ihr Finanzpaket, wobei Friedrich Merz die Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Mittel für den Klimafonds freizugeben. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
SPD
Die SPD, aktuell Regierungspartner in einer schwarz-roten Koalition, kämpft für soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des Sozialstaates. Schwerpunkte liegen auf stabileren Renten, der Reform der Grundsicherung und Investitionen in die Zukunft. Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gratulierten Frank-Walter Steinmeier zum 70. Geburtstag. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßt die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens durch die EU.
Bündnis 90/Die Grünen
Nach Rückschlägen bei Landtagswahlen und dem Rücktritt der Parteivorsitzenden befindet sich Bündnis 90/Die Grünen in einerPhase der Neuorientierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die kommenden Neuwahlen angekündigt. Die Grünen fordern mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Bahnstrecken.
AfD
Die AfD feiert Erfolge bei den letzten Wahlen und bleibt in der Opposition. Die Partei sicherte sich bei der Verteilung der Ausschüsse im Bundestag unter anderem den Vorsitz des Innen-, Finanz- und Haushaltsausschusses, sieht sich aber mit Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Besetzung dieser Positionen konfrontiert, da andere Parteien angekündigt haben, keine AfD-Vorsitzenden zu wählen. Die AfD will die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.
FDP
Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei fordert eine Wirtschaftswende und will wieder regieren, am liebsten zusammen mit der Union. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert das Staatsversagen angesichts eines Brandanschlags, durch den Teile der Hauptstadt tagelang ohne Strom waren.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im 20. Deutschen Bundestag sowie in drei Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg will das BSW im Brandenburger Landtag einem AfD-Antrag auf vorzeitige Neuwahlen zustimmen.
Die Linke
Die Linke erlebt laut Medienberichten ein Comeback. Die Partei will soziale, demokratische und friedenstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus erreichen.
Bundesrat
Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Bundesländer zusammen und wirkt an der Gesetzgebung mit. Im Jahr 2025 hat sich der Bundesrat intensiv mit Vorhaben der neuen Koalition nach dem Regierungswechsel beschäftigt und zahlreiche Gesetze gebilligt.
Debatten im Bundestag
Im Bundestag finden Debatten über verschiedene Themen statt, darunter der Haushalt, die Tierhaltungskennzeichnung und die Erbschaftssteuer. Die Debatten werden vom amtierenden Präsidenten geleitet, wobei die Redezeit auf die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke verteilt wird.
Ausschüsse
Die AfD hat sich bei der Verteilung der Ausschüsse im Bundestag den Vorsitz von einigen Ausschüssen gesichert, darunter der Innen-, Finanz- und Haushaltsausschuss. Da die anderen Parteien im Parlament angekündigt haben, keine Vorsitzenden der AfD wählen zu wollen, könnte die praktische Führung in den formal der AfD zugesprochenen Ausschüssen bei den jeweiligen Stellvertretern liegen.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
