[Bundestagsdebatte über Erbschaftssteuer und Ablehnung von Ausweiskontrollen beim Boarding]

Debatte um die Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundestag hat eine halbstündige Debatte über die Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer geführt. Im Fokus standen ein Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung dieser Steuer sowie ein Antrag mit dem Titel „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“. Im Anschluss an die Debatte wurden der Gesetzentwurf sowie der Antrag dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die AfD argumentiert, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens darstelle. Sie fordert daher die Abschaffung, um Steuerfairness zu fördern.

Bundesrat gegen Ausweiskontrolle beim Boarding

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, im Rahmen der Reform des Luftsicherheitsgesetzes eine Pflicht zur Ausweiskontrolle beim Boarding einzuführen. Dieser Vorstoß wurde jedoch vom Bund abgelehnt. Die Länderkammer argumentierte, dass durch den Abgleich von Namen auf Bordkarte und Ausweis die Sicherheit erhöht werden könnte. Der Bund wies darauf hin, dass ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn nicht erkennbar sei.

AfD scheitert mit Antrag zur Rentnerarmut

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines…“ nach halbstündiger Debatte abgelehnt. Die AfD thematisierte die wirtschaftliche Situation von Rentnern in Deutschland. Die genauen Forderungen und Begründungen der AfD sind den vorliegenden Quellen nicht zu entnehmen.

SPD und Union uneins über GEAS-Anpassungsgesetz

Die Fraktionen von SPD und Union konnten sich bisher nicht final über das GEAS-Anpassungsgesetz einigen. Strittig sind insbesondere die geplanten Freiheitsbeschränkungen. Die neuen europäischen Verordnungen zur Anwendung kommen und das Asylsystem verschärfen. CDU und CSU werben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben.

Weitere Entwicklungen im Überblick:

• Bundesregierung plant höhere Neuverschuldung: Im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung wurde bekannt, dass die Neuverschuldung höher ausfallen wird als ursprünglich geplant. Kritiker bemängeln, dass Probleme in die Zukunft verschoben und Wachstumschancen vergeben würden.
• Mindestlohn steigt: Seit dem 1. Januar 2026 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 13,90 Euro brutto pro Stunde.
• Sachverständigenrat mahnt zu wachstumsfördernden Investitionen: Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet für 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent. Die Vorsitzende Monika Schnitzer betont, dass die Bundesregierung nur in wachstumsfördernde Investitionen fließen dürfe.
• Bundesrat fordert mehr Geld für Elterngeld Der Bundesrat fordert mehr Geld für Elterngeld und eine Ausweitung.

Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro