Die politische Landschaft Deutschlands erlebt weiterhin bedeutende Veränderungen und Debatten, die sich in den verschiedenen politischen Gremien des Landes abspielen. Im Fokus stehen die Arbeit der Bundestagsausschüsse, Sachdebatten und die Positionen der Parteien zu aktuellen Themen.
Bundestag
Die Ausschüsse des Bundestages spielen eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und Anträgen. In den 24 ständigen Ausschüssen ringen die Abgeordneten um Detailfragen und leisten somit einen wesentlichen Teil der gesetzgeberischen Arbeit. Themen wie Änderungen des Atomgesetzes, Religionsfreiheit weltweit oder die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union werden hier behandelt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, einer der größten Ausschüsse mit 42 Mitgliedern, befasst sich mit Themen wie das Bürgergeldsystem und das Rentenniveau. Aktuell liegen keine Termine vor.
Am 14. Januar 2026 fand im Bundestag eine Debatte über den Wolf im Bundesjagdgesetz statt.
Parteien und Positionen
CDU/CSU: Die CDU setzt sich für eine Leitkultur in Deutschland ein, die auf die Achtung der Würde jedes Menschen, die Grund- und Menschenrechte, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz sowie das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels basiert. Die CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren. Im Wahlprogramm 2025 kündigen CDU und CSU eine Vielzahl von Steuersenkungen an und wollen den Einkommensteuertarif „spürbar abflachen“ sowie den Grundfreibetrag erhöhen.
SPD: Die SPD betont die Friedenssicherung und Völkerverständigung in ihrer Außenpolitik und setzt auf Dialog und zivile Konfliktregelung. Sie sieht sich als Partner des Westens und der NATO.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für eine ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit ein. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 stehen die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt. Sie fordern eine umfassende und gemeinsame Verteidigung, die militärische und zivile Aspekte einbezieht.
FDP: Die FDP fordert eine spürbare Entlastung der Steuer- und Beitragszahler und eine solide Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für einen Abbau bürokratischer Regulierungen im Gesundheitswesen ein. Die FDP macht sich weiterhin für die Schuldenbremse stark.
AfD: Die AfD profiliert sich mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik und einer konservativen Gesellschaftspolitik. Sie lehnt die Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab.
Die Linke: Die Linke fordert eine soziale und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und will die Reichen stärker besteuern. Sie fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.
BSW: Das BSW kombiniert gesellschaftlich konservative mit sozial- und wirtschaftspolitisch linken Positionen. Laut BSW haben große Unternehmen eine erdrückende Marktmacht, weshalb ein besserer Verbraucherschutz notwendig sei.
Bundesrat
Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Im Jahr 2026 sind zehn Plenarsitzungen geplant. Magdalena Finke wurde am 19. Dezember 2025 einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gewählt.
Der Bundesrat befasst sich mit Änderungen des Luftsicherungsgesetzes und Anpassungen im Straßenverkehrsgesetz.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
