Debatte um transatlantische Beziehungen im Bundestag
Der Bundestag befasst sich heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen fordert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie vorzulegen, die die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert. Nach einer 60-minütigen Debatte soll über den Antrag abgestimmt werden.
Regierungsbefragung mit Fokus auf Außen- und Landwirtschaftspolitik
Bundesaußenminister Johann David Wadephul (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) werden sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Rahmen der Regierungsbefragung stellen. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, Auskünfte über die Vorhaben des Bundeskabinetts zu erhalten. Im Anschluss an die Regierungsbefragung findet die Fragestunde statt, in der Regierungsvertreter Fragen der Abgeordneten beantworten.
Bundesrat berät über Gesetze und Initiativen
Der Bundesrat bereitet sich auf seine Januarsitzung vor, in der über 60 Punkte auf der Agenda stehen. Dazu gehören Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag, darunter Änderungen im Verbraucherschutzrecht, das Verbot des Greenwashings für Unternehmen, die beschleunigte Planung und Beschaffung in der Bundeswehr sowie das Standortfördergesetz. Zudem stehen Initiativen der Länder zur Beratung an, darunter ein Entschließungsantrag zur Unterstützung der Ukraine und eine Initiative zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus.
Sozialpolitische Debatten und Positionen der Parteien
Die AfD positioniert sich für mehr Wohneigentum und gegen die Erbschaftssteuer, während sie Kreditaufnahmen durch die EU ablehnt. Die Linke hingegen fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe. Die SPD setzt sich für einen höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer und stabile Renten ein. Die FDP hingegen hält an der Schuldenbremse fest und fordert mehr Fairness für Selbstständige.
Bundesregierung und Ministerien im Fokus
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 6. Mai 2025 die amtliche Reihenfolge der Bundesminister und die gegenseitige Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder gebilligt. Zu den Bundesministern gehören unter anderem Lars Klingbeil (Finanzen), Alexander Dobrindt (Inneres) und Johann Wadephul (Auswärtiges). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt sich für Klimaschutz und Wohlstand durch sozial-ökologische Marktwirtschaft ein.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
