Debatte über Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen im Bundestag
Der Bundestag hat am 29. Januar 2026 über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ beraten. Im Anschluss an die 60-minütige Debatte soll über den Antrag abgestimmt werden.
AfD fordert Stopp des Ausbaus von Windkraftanlagen
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert ein Ende des Ausbaus von Windindustrieanlagen. Sie begründet dies mit dem Vogel- und Fledermaussterben. Zudem kritisiert die AfD das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als sozial- und wirtschaftsschädlich.
Linke fordert Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit
Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung ein. Sie fordert existenzsichernde Mindestlöhne, die Abschaffung der Rente mit 67, ein Bürgergeld ohne Sanktionen und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Finanziert werden soll dies durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne. Die Fraktion fordert zudem eine Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize.
Grüne fordern Stärkung der internationalen Ordnung
Die Grünen haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“ verlangt. Sie setzen sich für eine Außenpolitik ein, die auf Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
Bundesrat berät über Apothekenreform
Der Bundesrat plant, am 30. Januar 2026 über das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu beraten. Bereits im Vorfeld gab es Kritik von den Ländern, insbesondere an der ausgebliebenen Fixumserhöhung und dem Vorschlag zur PTA-Vertretung.
BSW gegen Kriegskredite mit „Klimasiegel“
Das BSW spricht sich gegen Kriegskredite mit „Klimasiegel“ aus. Die Partei kritisiert, dass Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen will.
FDP fordert spürbare Entlastung der Steuerzahler
Die FDP fordert eine spürbare Entlastung der Steuer- und Beitragszahler. Sie begründet dies mit Gründen der Fairness und der wirtschaftspolitischen Vernunft. Die FDP will die Weltoffenheit Deutschlands mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern.
CDU will Innere Sicherheit stärken
Nach einem mutmaßlichen Anschlag von Linksextremen in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Land besser schützen. Die CDU setzt sich zudem für eine Stärkung der Landwirtschaft ein.
Bundesregierung plant Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren
Die Bundesregierung will Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Führerscheine und Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen.
BMUV fördert Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat seit 2020 Millionen Euro für Projekte zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen bewilligt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
