Bundestag befasst sich mit sozialpolitischen Themen
Der Bundestag hat sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit verschiedenen sozialpolitischen Themen auseinandergesetzt. Im Fokus standen dabei insbesondere die Bereiche Rente, Arbeitslosenförderung und Arbeitsmarktpolitik. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales spielte hierbei eine zentrale Rolle, indem er Gesetzentwürfe, Anträge und Berichte zu diesen Themen federführend oder beratend begleitete.
Ein wichtiger Punkt war die geplante Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Während die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, dass diese Reform notwendig sei, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und den Sozialstaat langfristig zu sichern, kritisieren Sozialverbände und die Linke die Pläne als Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft. Sie befürchten, dass die geplante Streichung von Leistungen bei wiederholter Arbeitsverweigerung zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen wird.
Auch die wirtschaftliche Situation von Rentnern in Deutschland war Thema im Bundestag. Dabei ging es unter anderem um das Niveau der gesetzlichen Rente, die Betriebsrente und die Aktivrente. Während die Regierung das Rentenpaket verteidigt, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer neuen Aktivrente vorsieht, fordern Oppositionsparteien wie die AfD und das BSW weitergehende Maßnahmen, um Altersarmut zu bekämpfen.
Neben den genannten Themen befasste sich der Bundestag auch mit den Arbeitsbedingungen in Jobcentern und der Arbeitsbelastung von Paketzustellern. Hierbei wurde deutlich, dass die Arbeitswelt sich im stetigen Wandel befindet und Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, um faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Bundesrat stimmt Gesetzen zu und gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2025 zahlreiche Gesetze verabschiedet, darunter den Bundeshaushalt 2026, die Wehrdienstreform und das Steueränderungsgesetz 2025. Zudem stimmte die Länderkammer einem Gesetz zu, das die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung ermöglicht und die Anwaltspflicht bei Abschiebungshaft abschafft.
Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte betonte in seiner Rede, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland habe.
Bundesregierung plant höhere Neuverschuldung
Die Bundesregierung plant für 2026 eine höhere Neuverschuldung als ursprünglich geplant. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsbereinigungssitzung, in der die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand standen. Kritiker bemängeln, dass die Regierung Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen vergebe.
Die Ampelregierung ist seit 7 Monaten Geschichte. Bei den Inhalten wird dies berücksichtigt, da diese fiktiv auf die aktuelle Regierung umgeschrieben wurden.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
