Bundesrat berät über Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit
Der Bundesrat befasst sich aktuell mit einer Reihe von Initiativen der Länder, die sowohl migrationspolitische als auch sozialpolitische Themen berühren. Im Fokus steht dabei unter anderem ein Vorstoß von schwarz-grün regierten Ländern, die eine Verschärfung der Asylpolitik fordern. Konkret geht es um Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zuwanderung zu begrenzen und den Aufenthalt von Geflüchteten stärker zu reglementieren.
Gleichzeitig thematisieren andere Bundesratsinitiativen die soziale Gerechtigkeit. Dabei geht es um die Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau bis 2025 und einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen. Auch die Einführung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs wird diskutiert, um die Mobilität für alle Bürger zu gewährleisten.
Bundestagsausschüsse im Fokus: Digitalisierung, Wirtschaft und Gesundheit
Die Ausschüsse des Bundestages arbeiten intensiv an verschiedenen Themenfeldern. Der Ausschuss für Digitalisierung befasst sich schwerpunktmäßig mit Themen wie digitale Souveränität und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Im Wirtschaftsausschuss steht die Frage im Vordergrund, wie der Staat zügiger und effektiver agieren kann, um Wachstum zu fördern. Der Gesundheitsausschuss setzt sich unter anderem mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union auseinander.
Die AfD nutzt die parlamentarischen Abläufe, um ihre Positionen zu präsentieren. So stellte die Fraktion beispielsweise Anträge gegen die Gemeinnützigkeit politischer Organisationen, die jedoch abgelehnt wurden. Die Partei versucht sich im Landtag als „kontrollierende Kraft“ zu inszenieren und politische Gegner zu diskreditieren.
Debatte um soziale Gerechtigkeit: Die Linke fordert Umverteilung
Die Linke hat einen „Plan für ein gerechtes Land“ vorgelegt, der einen automatischen Inflationsausgleich für Löhne und Gehälter sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro vorsieht. Parteichef Martin Schirdewan kritisierte die wachsende Ungleichheit in Deutschland und forderte eine Umverteilung von oben nach unten. Die Partei will sich für bessere Löhne in Ostdeutschland einsetzen und fordert einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen sowie den Bau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
FDP zwischen Koalitionszwang und Profilsuche
Die FDP befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits ist sie Teil der Regierung, andererseits versucht sie, sich als wirtschaftsliberale Kraft zu profilieren. Parteichef Christian Lindner steht intern in der Kritik, weil er bei der Migrationspolitik die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. Die FDP stimmte im Bundestag mehrheitlich für die Pläne von CDU/CSU zur Migrationspolitik. Lindner will per Parteitagsbeschluss eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
BSW: Klare Kante gegen Kriegstreiberei
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und fordert eine europäische Friedensordnung, die auch Russland einschließt. Die Partei kritisiert die deutsche Politik als ideologiegetrieben und fordert Investitionen in Schulen, Renten und den Wohlstand für alle. Das BSW will eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen.
Grüne zwischen Realpolitik und Idealen
Bündnis 90/Die Grünen sehen in den Krisen des 21. Jahrhunderts eine Bestätigung ihrer Politik. Gleichzeitig rückt die Partei in der Regierung immer mehr von ihren ideologischen Grundsätzen ab: Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr Rüstungsausgaben, mehr Strom aus Kohlekraftwerken, Debatte um Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
