Polizeieinsatz beendet Kundgebung vor dem Militärgericht
Am 27. Dezember 2025 löste die thailändische Polizei eine Protestkundgebung vor dem Militärgericht in Bangkok auf und nahm 23 Personen fest. Die Versammlung von etwa 200 Menschen forderte die Freilassung von Aktivisten, die nach dem umstrittenen Gesetz über die Organisation der Königlichen Sicherheit (Artikel 112) angeklagt sind.
Chronologie der Ereignisse und Festnahmen
Der Einsatz begann um 15:30 Uhr Ortszeit vor dem Gebäude des Militärgerichts an der Ratchadaphisek Road im Bezirk Chatuchak. Beamte der Metropolitan Police, angeführt von Polizeioberst Yutthana Praedam, forderten die Auflösung der Versammlung, da sie keine Genehmigung vorliege. Nach einer einstündigen Blockade der Straße setzten die Einsatzkräfte um 16:30 Uhr Schilder mit der Aufforderung zur Räumung ein. Laut Augenzeugenberichten, die von der Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) dokumentiert wurden, drängten Polizisten die Menge gewaltsam auseinander. Unter den 23 Festgenommenen befanden sich die bekannten Aktivisten Tantawan „Tawan“ Tuatulanon und Orawan „Bam“ Phuphong. Die Polizei gab an, die Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Behinderung der Amtsausübung festgenommen zu haben.
Hintergrund: Prozesse nach Artikel 112 und Militärgerichtsbarkeit
Der Protest richtete sich gegen die Zuständigkeit des Militärgerichts für Prozesse nach Artikel 112, dem sogenannten Lèse-Majesté-Gesetz. Dieses sieht für Vergehen gegen die königliche Würde Strafen von drei bis fünfzehn Jahren Haft pro Zählpunkt vor. Seit den Massenprotesten von 2020 wurden nach Angaben der TLHR mindestens 272 Personen in 274 Fällen nach diesem Artikel angeklagt. Das Militärgericht ist seit dem Putsch von 2014 für diese Verfahren zuständig, eine Regelung, die trotz der Rückkehr zu einer gewählten Regierung beibehalten wurde. Kritiker wie die Menschenrechtsanwältin Arnon Nampa argumentieren, dass die Prozesse vor Militärgerichten nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Ein konkreter Auslöser für die Kundgebung war der Prozess gegen den 20-jährigen Aktivisten Mongkhon „Moe“ Thirakot, dessen Verhandlung am selben Tag stattfand.
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