Der Oberste Gerichtshof Nepals wies am 30. Dezember 2025 eine Klage ab, die Premierminister Pushpa Kamal Dahal der unrechtmäßigen Bereicherung beschuldigte. Das Urteil des Einzelrichters Kumar Chudal erlaubt der Kommission zur Untersuchung des Missbrauchs von Autorität (CIAA), ihre Ermittlungen gegen den Regierungschef in separaten Vermögensfällen fortzusetzen.
Klage auf Grundlage von Vermögenserklärungen abgewiesen
Die abgewiesene Klage, eingereicht von Anwalt Chandra Kanta Gyawali, stützte sich auf die jährlichen Vermögenserklärungen, die Dahal seit 2074 BS (2017/18 AD) beim Innenministerium eingereicht hatte. Gyawali argumentierte, das Vermögen des Premierministers und seiner Familie sei in diesem Zeitraum unverhältnismäßig angestiegen. Richter Chudal entschied, dass die Klage nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine direkte Anklage vor dem Obersten Gerichtshof genüge. Die CIAA, Nepals führende Antikorruptionsbehörde, untersucht derzeit zwei konkrete Fälle: den Kauf eines Grundstücks in Budhanilkantha, Kathmandu, im Jahr 2076 BS (2019/20 AD) für 18 Millionen NPR und den Erwerb eines Hauses in Nagarjun, Kathmandu, für 40 Millionen NPR im Jahr 2077 BS (2020/21 AD).
Ermittlungsbehörde setzt Arbeit fort
CIAA-Sprecher Bhola Dahal bestätigte gegenüber Reportern, dass das Gerichtsurteil die laufenden Ermittlungen der Behörde nicht berühre. „Unsere Untersuchungen zu den spezifischen Immobilientransaktionen von Premierminister Dahal und seiner Familie gehen weiter“, sagte Dahal. Die Behörde hatte zuvor beim Innenministerium und dem Amt des Premierministers und des Ministerrats offizielle Schreiben zur Beschaffung relevanter Dokumente verschickt. Die Fälle stehen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten von Dahals Töchtern Ganga und Renu.
Hintergrund: Wiederkehrende Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker
Der Fall fügt sich ein in eine Reihe von Korruptionsermittlungen gegen hochrangige nepalesische Politiker. Im November 2025 hatte die CIAA bereits einen weiteren Fall gegen Premierminister Dahal beim Obersten Gerichtshof eingereicht, der dessen unrechtmäßige Bereicherung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses in Tokha, Kathmandu, betraf. Das Gesetz zur Untersuchung des Missbrauchs von Autorität von 2048 BS (1991 AD) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der CIAA. Die wiederkehrenden Vorwürfe gegen Regierungschefs, zuletzt auch gegen Dahals Vorgänger Sher Bahadur Deuba und KP Sharma Oli, belasten das Vertrauen in die politische Führung des Landes seit Jahren.
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