Die malische Militärjunta unter Führung von Oberst Assimi Goïta hat am 28. Dezember 2025 die verfassungsgebende Versammlung aufgelöst und 14 ihrer Mitglieder verhaften lassen. Die Aktion fand in den frühen Morgenstunden in der Hauptstadt Bamako statt und folgte auf einen Bericht, der der Versammlung vorwarf, ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Chronologie der Ereignisse
Am 28. Dezember um 06:30 Uhr Ortszeit umstellten Einheiten der malischen Streitkräfte und der Nationalgarde das Gebäude der verfassungsgebenden Versammlung im Regierungsviertel von Bamako. Laut einer offiziellen Erklärung des Übergangsrats, der von Junta-Sprecher Colonel Abdoulaye Maïga verlesen wurde, wurden 14 Mitglieder der Versammlung festgenommen. Unter den Inhaftierten befinden sich der Präsident der Versammlung, Moussa Diarra, und die Vizepräsidentin, Aïssata Touré. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten zudem Computer und Dokumente aus den Büros der Versammlung.
Offizielle Begründung und Reaktionen
Colonel Maïga begründete die Auflösung mit einem Bericht der Generalinspektion der Staatsverwaltung vom 26. Dezember. Dieser Bericht bescheinige der 120-köpfigen Versammlung, ihre ursprüngliche Mission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung verlassen und sich in die laufende Regierungsgeschäfte eingemischt zu haben. Ein konkret genannter Vorwurf lautete, die Versammlung habe versucht, die Ernennung von Regionalgouverneuren zu blockieren. Ein anonymes Mitglied der aufgelösten Versammlung sagte gegenüber AFP, die Versammlung habe lediglich ihre verfassungsmäßige Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Junta zur Einhaltung des eigenen Übergangsfahrplans gedrängt.
Hintergrund und vorherige Vorfälle
Die verfassungsgebende Versammlung war im März 2024 von der Junta eingesetzt worden, um innerhalb von 24 Monaten einen Verfassungsentwurf für den Übergang zu ziviler Herrschaft zu erarbeiten. Der von der Junta unter Goïta im Mai 2021 an die Macht geputschte frühere Präsident Bah N’Daw hatte einen ähnlichen Übergangsprozess begonnen, der jedoch nach dem Putsch gestoppt wurde. Die aktuelle Junta hatte ursprünglich für März 2024 Wahlen versprochen, diesen Termin dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben, mit Verweis auf die unsichere Sicherheitslage im Land. Die Auflösung der Versammlung ist der schwerste innenpolitische Schritt der Junta seit der Ausweisung des UN-Friedensmission MINUSMA-Sprechers im August 2024.
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