Massnahmen gegen Protestierende in Kairo
Die ägyptische Staatsanwaltschaft in Kairo hat am 23. Januar 2026 die vorläufige Inhaftierung von 15 Personen angeordnet, die während Protesten gegen Strompreiserhöhungen festgenommen worden waren. Die Festnahmen erfolgten am Vortag, dem 22. Januar, in der Innenstadt von Kairo, nachdem sich mehrere hundert Menschen zu einer nicht genehmigten Demonstration versammelt hatten.
Chronologie der Ereignisse
Die Zusammenstöße begannen gegen 18:00 Uhr Ortszeit vor dem Gebäude des Ministeriums für Elektrizität und erneuerbare Energien in der Ramsis Street im Stadtzentrum. Laut einer offiziellen Mitteilung des Innenministeriums warfen einige Demonstranten Steine und Flaschen auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Bei den Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Anwälte der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) um bekannte Aktivisten, darunter Mohamed Adel, ein ehemaliges Mitglied der 6. April-Bewegung, und die Studentin Nourhan Tawfik von der Universität Kairo.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste waren eine direkte Reaktion auf die Ankündigung der ägyptischen Regierung vom 19. Januar 2026, die Subventionen für Strom weiter zu kürzen und die Preise für Privathaushalte um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Dies ist die dritte Preiserhöhung innerhalb von 24 Monaten im Rahmen eines mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformprogramms. Bereits im Juli 2024 hatte es nach ähnlichen Ankündigungen vereinzelte Proteste in der Hafenstadt Alexandria gegeben, die damals zu 7 Festnahmen führten. Die Versammlungsfreiheit ist in Ägypten durch das Protestgesetz Nr. 107 von 2013 stark eingeschränkt, das nicht genehmigte Demonstrationen unter Strafe stellt.
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